Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung: Sanierungsverfahren für natürliche Personen

Absatz 5: Zwecks besserer Übereinstimmung mit der SchKG-Terminologie solle von Verwei- gerung anstelle von Versagen der Restschuldbefreiung gesprochen werden.³¹⁵

Absatz 6: Es sei klarzustellen, ob «nachträglich entdeckte Vermögenswerte» auch solche umfassen, welche hätten abgeschöpft werden können, aber nicht zur Konkursmasse gehö- ren. Weiter seit zu klären, wie mit Vermögenswerten, die zur Konkursmasse gehören und während der Abschöpfung entdeckt werden, zu verfahren ist.³¹⁶

6.2.14 Wirkungen der Restschuldbefreiung (Art. 350 VE-SchKG)

Absatz 1: Es wird der Wunsch geäussert, dass geklärt werden müsse, was mit «latenten»

aber noch nicht fälligen Forderungen geschehe, zum Beispiel der vom Staat bevorschussten Entschädigung für die amtliche Verteidigung im Strafrecht (Art. 135 Abs. 4 StPO).³¹⁷

Absatz 2: Dagegen wird auch vertreten, es dürfe keine ungedeckten Verfahrenskosten ge- ben (s. auch Bemerkungen zu Art. 340 VE-SchKG, oben Ziff. 6.2.4).³¹⁸

Absatz 3: Im Gesetzestext solle der Klarheit halber ausdrücklich festgehalten werden, wel- che Vorkehrung der Schuldner zur Abwehr der nicht mehr durchsetzbaren Forderung zu tref- fen habe.³¹⁹

Absatz 5: Eine Bescheinigung über den Umfang des Forderungsausfalls solle von Amtes we- gen und nicht nur auf Verlangen ausgestellt werden, das verhindere ungerechtfertigten Mehr- aufwand.³²⁰ Sie sei vom gleichen Amt wie die Konkursverlustscheine nach Artikel 350a Ab- satz 2 auszustellen, was exemplarisch zeige, dass nur eine verfahrensleitende Behörde vor- zusehen sei (s. auch oben Ziff. 6.1.2).³²¹ Zumindest sei zu klären, wer die Bescheinigung aus- zustellen habe.³²²

6.2.15 Ausnahmen von der Restschuldbefreiung (Art. 350a VE-SchKG)

Zum Ausnahmenkatalog wird vereinzelt generell angemerkt, mit Bussen, Strafen, Alimenten- schulden und Rückerstattungen an Sozialämter und Sozialversicherungen würden die oftmals grössten Schuldenpositionen ausgenommen.³²³ Der Katalog wirke willkürlich.³²⁴ Der Ausnah- menkatalog verhindere die angestrebte Sanierung, das Problem werde auf Jahre fortge- pflanzt.³²⁵ Infolgedessen stünden auch die Kosten des neuen Verfahrens in keinem Verhältnis zur Wirkung, es werde nur Geld für die staatliche Verwaltung eines geringen Einkommens ausgegeben.³²⁶ In technischer Hinsicht wird angemerkt, dass geklärt werden müsse, was für