Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung: Sanierungsverfahren für natürliche Personen

Betreibungen für von der Restschuldbefreiung ausgenommenen Forderungen während des Verfahrens gelte.³²⁷

In Bezug auf die vorgeschlagenen Ausnahmen werden im Einzelnen folgende Bemerkungen gemacht:

Buchstabe a: Die Ausnahme von Bussen, Geldstrafen und finanziellen Verwaltungs- sanktionen wird kaum beanstandet. Es solle nicht in den Strafprozess eingegriffen wer- den.³²⁸ Nur vereinzelt wird die Streichung oder teilweise Streichung dieser Ausnahme ver- langt.³²⁹ So sei es verschuldeten Personen und Working Poor beispielsweise schwer möglich, ihre Strafen durch gemeinnützige Arbeit abzugelten, da ihnen die Zeit für unentgeltliche Ar- beit fehle. Vorgeschlagen wird andererseits, den Ausnahmenkatalogs um Ersatzforderungen nach Artikel 71 StGB zu erweitern, da das Strafgericht von einer Ersatzforderung bereits ab- sehen könne, wenn dadurch die Wiedereingliederung behindert würde.³³⁰ Weiter sollen Aus- gleichszahlungen wegen unrechtmässigem Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe nach Artikel 148a StGB in den Ausnahmenkatalog aufgenommen wer- den.³³¹ Weitere vorgeschlagene Ausnahmen sind Schadenersatzforderungen³³² aus (vor- sätzlichen) Straftaten.

Buchstabe b: Auch die Ausnahme von Genugtuungsforderungen wird kaum je bean- standet. Diese hätten im Rechtssystem eine Sonderstellung (z.B. Unpfändbarkeit nach Art. 92 Abs. 1 Ziff. 9 SchKG).³³³ Teilweise wird aber eine Ausnahme von der Opferhilfe geleistete Genugtuung verlangt.³³⁴ Diese Forderungen gingen auf den Kanton über (Art. 7 Abs. 1 OHG) und seien deshalb den bevorschussten Unterhaltsbeiträgen gleichzustellen.

Buchstabe c: Die Ausnahme von familienrechtlichen Unterhaltsbeiträgen wird selten the- matisiert und vereinzelt ausdrücklich begrüsst.³³⁵ In Bezug auf die Ausnahme der familien- rechtlichen Unterhaltsbeiträge wird argumentiert, dass dies zu einer Ungleichbehandlung der Schuldnerinnen und Schuldner, je nach Verhalten ihrer Unterhaltsgläubigerinnen und -gläubi- gern führe.³³⁶ Auch sei damit eine Schlechterstellung des Gemeinwesens im Vergleich zu den anderen Gläubigerinnen und Gläubigern verbunden.³³⁷ Aus einer Bevorschussung werde die definitive Tilgung der Unterhaltsforderungen, was das Gemeinwesen faktisch zum Leisten von Sozialhilfe zwinge; es wird bezweifelt, ob dafür eine verfassungsmässige Grundlage be- stehe.³³⁸ Auch zwei andere Kantone sprechen sich dafür aus, dass die bevorschussten Un- terhaltsbeiträge von der Restschuldbefreiung ausgenommen werden.³³⁹ Die Sonderstellung der Unterhaltsforderungen in der Rechtsordnung und ihr Privileg in Konkursverfahren würden