Erläuternder Bericht

Eine neue Mobilitätsdatenanstalt (MDA) soll Aufbau und Betrieb der NADIM als dauerhafte Bundesaufgabe übernehmen. Eine Bundesanstalt kann als unparteiisch organisierter und sorgfältiger Akteur, der für Neutralität und Vertrauen sorgt, sicherstellen, dass niemand - ob private oder öffentliche, in- oder ausländische Akteure - diskriminiert wird, dass mit den Daten aller Anbieter auf dieselbe Art und Weise umgegangen wird und dass diese Daten unabhängig von kommerziellen Interessen, verlässlich und unter Gewährleistung der Cybersecurity bereitgestellt werden. Weil hinsichtlich Aufgaben und Funktionen die Bedürfnisse der Akteure eine zentrale Rolle spielen, sind diese von der MDA ständig einzubeziehen. Diese Rahmenbedingungen sind wesentlich für die Bereitschaft zur Nutzung, insbesondere zur Dateneinlieferung. Ausserdem kann die MDA je nach Bedarf vom Bundesrat mit weite- ren Aufgaben im Bereich der Mobilitätsdaten betraut werden. Die Finanzierung der MDA soll langfristig nach Möglichkeit über Nutzergebühren erfolgen. Die Nutzung soll aber in den ersten 10 Jahren gebührenfrei sein, so dass in dieser Zeit die Deckung der ungedeckten Kosten der MDA durch den Bund sichergestellt wird. Nach acht Jahren werden die Zweckmässigkeit, die Umsetzung, die Wirksamkeit und die Wirtschaftlichkeit der MODI überprüft, dem Parlament Bericht erstattet und die nötigen Massnahmen beantragt. Gleichzeitig wird überprüft, ob und in welchem Umfang die Finanzierung über Nutzergebühren eingeführt werden kann.

Die Bevölkerung profitiert indirekt von der MODI. Neben einem effizienteren Betrieb von Infrastrukturen und Angeboten als Steuer- zahlerin profitiert sie von massgeschneiderten multimodalen Dienstleistungen, die App-Entwickler auf der Basis der NADIM für sie sicht- und buchbar machen. In Zukunft soll es möglich sein, mit einem Klick im Internet oder einer Handy-App massgeschneiderte Angebote mit mehreren Verkehrsmitteln zusammenzustellen und direkt zu kaufen. Dadurch können der öffentliche Verkehr, Sharing-Autos, -Velos und -Miniscooter sowie Taxis und weitere Mobilitätsangebote einfach kombiniert werden. Die zur Verfügung stehen- den Verkehrsangebote können so gezielter genutzt und ausgelastet werden. Private Unternehmen erhalten Grundlagen, um neue Geschäftsfelder zu entwickeln und innovative Dienstleistungen anzubieten.

Die Vorlage leistet einen Beitrag, um die bestehenden Infrastrukturen effizienter zu betrieben und zu nutzen, Mobilitätsangebote gezielt zu planen und besser auszulasten, die Mobilitätsbedürfnisse der Bevölkerung auch in Zukunft optimal und nachhaltig zu befriedigen und trägt damit insgesamt zu einem effizienten Gesamtmobilitätssystem sowie zur Erreichung der Klimaziele bei.

Die nachfolgende Grafik zeigt die Mobilitätsdateninfrastruktur (MODI) mit den Hauptbestandteilen Verkehrsnetz CH und NADIM im Kontext eines effizienten Mobilitätssystems über eine optimale Nutzung von Mobilitätsdaten:

Abbildung 2: Skizze zur Mobilitätsdateninfrastruktur (MODI) mit der NADIM und Verkehrsnetz CH im Kontext eines effizienten

Mobilitätssystems

1.2.2 Geprüfte Alternativen

Status quo - Verzicht auf Staatliche Mobilitätsdateninfrastruktur

Als Alternative zur Mobilitätsdateninfrastruktur (MODI) könnte man den Status Quo beibehalten und sich auf den Standpunkt stel- len, dass es keine staatliche Aufgabe ist, die Nutzung von Mobilitätsdaten und die Vernetzung der Mobilitätsangebote zu verbessern. Angesichts des ausgewiesenen Handlungsbedarfs und den Erkenntnissen zum Stellenwert der Mobilitätsdaten mit Blick auf ein effizientes und vernetztes Verkehrssystem stellt dies allerdings keine echte Option dar.

Hinsichtlich der Verkehrsnetz- und Betriebsdaten der Infrastrukturen könnte man darauf hinweisen, dass ein Grossteil dieser Daten bereits vorhanden und dass der Umstand nicht gravierend sei, dass diese Daten über alle Staatsebenen verteilt, nicht durchgehend zugänglich und kaum koordiniert und austauschbar sind. Allerdings resultieren aus dem Fehlen eines einheitlichen, schweizweiten Bezugssystems über die Verkehrsnetze und dem Fehlen von gesammelten Informationen zum aktuellen Betriebszustand relevante