Vorlage

Verwaltungsstrafrecht

Art. 23 Richtigkeit der Personendaten

¹Die Verwaltungseinheit des Bundes berichtigt unrichtige Personendaten unverzüglich.

²Sie benachrichtigt die Behörde, die ihr die Personendaten übermittelt oder bereitgestellt oder der sie diese bekannt gegeben hat, unverzüglich über die Berichtigung.

Art. 24 Bearbeitung und Aufbewahrung von Personendaten nach Abschluss

des Verfahrens durch eine Verwaltungsstrafverfolgungsbehörde

¹Nach Abschluss des Verfahrens durch eine Verwaltungsstrafverfolgungsbehörde richten sich das Bearbeiten von Personendaten, das Verfahren und der Rechtsschutz nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 25. September 2020⁵ über den Datenschutz.

²Die Dauer der Aufbewahrung von Personendaten nach Abschluss eines Verfahrens bestimmt sich nach Artikel 100.

³Vorbehalten bleiben die Vorschriften des Bundesgesetzes vom 7. Oktober 1994⁶ über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes und des Bundesgesetzes vom 13. Juni 2008⁷ über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes sowie die Bestimmungen dieses Gesetzes über erkennungsdienstliche Unterlagen und DNA-Profile.

3. Teil: Verwaltungsstrafverfahren

1. Titel: Grundsätze des Verwaltungsstrafverfahrensrechts

Art. 25 Achtung der Menschenwürde und Fairnessgebot

¹Die Verwaltungsstrafverfolgungsbehörden achten in allen Verfahrensstadien die Würde der vom Verfahren betroffenen Menschen.

²Sie beachten namentlich:

a. den Grundsatz von Treu und Glauben;

b. das Verbot des Rechtsmissbrauchs;

c. das Gebot, alle Verfahrensbeteiligten gleich und gerecht zu behandeln und ihnen rechtliches Gehör zu gewähren;

d. das Verbot, bei der Beweiserhebung Methoden anzuwenden, welche die Menschenwürde verletzen.

5 SR 235.1