Vorlage

Verwaltungsstrafrecht

Art. 26 Beschleunigungsgebot

¹Die Verwaltungsstrafverfolgungsbehörden nehmen die Strafverfahren unverzüglich an die Hand und bringen sie ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss.

²Befindet sich eine beschuldigte Person in Haft, so wird ihr Verfahren vordringlich durchgeführt.

Art. 27 Untersuchungsgrundsatz

¹Die Verwaltungsstrafverfolgungsbehörden klären von Amtes wegen alle für die Beurteilung der Tat und der beschuldigten Person bedeutsamen Tatsachen ab.

²Sie untersuchen die belastenden und entlastenden Umstände mit gleicher Sorgfalt.

Art. 28 Verfolgungszwang

¹Die Verwaltungsstrafverfolgungsbehörden sind verpflichtet, im Rahmen ihrer Zuständigkeit ein Verfahren einzuleiten und durchzuführen, wenn ihnen Straftaten oder auf Straftaten hinweisende Verdachtsgründe bekannt werden.

²Die Kantone können vorsehen, dass die Strafverfolgung der Mitglieder ihrer Vollziehungs- und Gerichtsbehörden wegen im Amt begangener verwaltungsstrafrechtlicher Verbrechen oder Vergehen von der Ermächtigung einer nicht richterlichen Behörde abhängt.

Art. 29 Verzicht auf Strafverfolgung

¹In besonders leichten Fällen kann auf Strafverfolgung und Bestrafung verzichtet werden.

²Die Verwaltungseinheit kann von der Strafverfolgung absehen, wenn die Straftat bereits von einer ausländischen Behörde verfolgt oder die Verfolgung an eine solche Behörde abgetreten wird.

Art. 30 Anklagegrundsatz

¹Eine Straftat kann nur gerichtlich beurteilt werden, wenn die Verwaltungseinheit beim zuständigen Gericht gegen eine bestimmte Person wegen eines genau umschriebenen Sachverhalts Anklage erhoben hat.

²Das Strafbescheids- und das Strafverfügungsverfahren bleiben vorbehalten.

Art. 31 Unschuldsvermutung

¹Jede Person gilt bis zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.

²Die Verwaltungseinheit würdigt die Beweise frei nach ihrer aus dem gesamten Verfahren gewonnenen Überzeugung.