Vorlage

Verwaltungsstrafrecht

Art. 260 Über die Leistungs- oder Rückleistungspflicht

¹Die nachzuentrichtenden oder zurückzuerstattenden Abgaben, Vergütungen, Beiträge, Forderungsbeträge und Zinsen werden gemäss den Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften des betreffenden Verwaltungsgesetzes geltend gemacht.

²Ist die Verwaltungseinheit befugt, über die Leistungs- und Rückleistungspflicht zu entscheiden, so kann sie ihren Entscheid mit dem Strafbescheid verbinden; der Entscheid unterliegt aber in jedem Falle der Überprüfung nur in dem Verfahren, welches das betreffende Verwaltungsgesetz für seine Anfechtung vorsieht, und hat die entsprechende Rechtsmittelbelehrung zu enthalten.

³Stützt sich ein Strafbescheid auf einen Entscheid über die Leistungs- oder Rückleistungspflicht und wird lediglich dieser nach Absatz 2 angefochten und in der Folge geändert oder aufgehoben, so entscheidet die Verwaltungseinheit neu gemäss Artikel 259.

2. Kapitel: Einstellung des Verfahrens

Art. 261 Gründe

Die Verwaltungseinheit verfügt die vollständige oder teilweise Einstellung des Verfahrens, wenn:

a. kein Tatverdacht erhärtet ist, der einen Strafbescheid (Art. 267) oder eine Anklage rechtfertigt (Art. 276);

b. kein Straftatbestand erfüllt ist;

c. Rechtfertigungsgründe einen Straftatbestand unanwendbar machen;

d. Prozessvoraussetzungen definitiv nicht erfüllt werden können oder Prozesshindernisse aufgetreten sind;

e. nach gesetzlicher Vorschrift auf Strafverfolgung oder Bestrafung verzichtet werden kann.

Art. 262 Form und Mitteilung

¹Die Verwaltungseinheit hebt in der Einstellungsverfügung bestehende Zwangsmassnahmen auf. Sie kann die Einziehung von Gegenständen und Vermögenswerten anordnen.

²Die Einstellungsverfügung ergeht schriftlich und wird begründet.

³Die Einstellungsverfügung wird allen rechtlich davon betroffenen Personen mitgeteilt.

⁴Eine rechtskräftige Einstellungsverfügung kommt einem freisprechenden Endentscheid gleich.