Vorlage

Verwaltungsstrafrecht

³Wird innert der gesetzlichen Frist die Beurteilung durch das Strafgericht nicht verlangt, so ist die Straf- oder Einziehungsverfügung einem rechtskräftigen Urteil gleichgestellt.

13. Titel: Gerichtliches Verfahren

1. Kapitel: Verfahren vor den erstinstanzlichen Gerichten

Art. 276 Anklageerhebung

¹Ist die gerichtliche Beurteilung verlangt worden oder hält die Verwaltungseinheit die Voraussetzungen einer Freiheitsstrafe, einer freiheitsentziehenden Massnahme oder einer Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66a^bisStGB⁶⁷ für gegeben, so erhebt die Verwaltungseinheit beim zuständigen Gericht Anklage.

²Die Anklageerhebung ist nicht anfechtbar.

Art. 277 Inhalt der Anklageschrift

¹Die Anklageschrift besteht aus der Strafverfügung oder, wenn diese fehlt, dem Strafbescheid.

²Liegt keine Strafverfügung oder kein Strafbescheid vor, so erstellt die Verwaltungseinheit eine Anklageschrift, die bezeichnet:

a. den Ort und das Datum;

b. die zuständige Verwaltungseinheit;

c. das Gericht, an welches sich die Anklage richtet;

d. die beschuldigte Person und ihre Verteidigung;

e. möglichst kurz, aber genau: die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung;

f. die nach Auffassung der zuständigen Verwaltungseinheit erfüllten Straftatbestände unter Angabe der anwendbaren Gesetzesbestimmungen.

³Die Verwaltungseinheit kann eine Alternativanklage oder für den Fall der Verwerfung ihrer Hauptanklage eine Eventualanklage erheben.

Art. 278 Weitere Angaben und Anträge

¹Die Verwaltungseinheit macht dem Gericht folgende Angaben und stellt ihm folgende Anträge, soweit diese nicht bereits aus der Anklageschrift hervorgehen:

a. die angeordneten Zwangsmassnahmen;

b. die beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte;

c. die entstandenen Untersuchungskosten;