Vorlage

Verwaltungsstrafrecht

Art. 286 Einleitung des Verfahrens von Amtes wegen

Leitet die Verwaltungseinheit die Revision von Amtes wegen ein, so kann sie die Untersuchung wieder eröffnen; den Betroffenen ist Gelegenheit zu geben, sich zum Revisionsgrund und zu der in Aussicht genommenen Änderung des Entscheids zu äussern.

Art. 287 Aufhebung des früheren Entscheids

¹Liegt ein Revisionsgrund vor, so hebt die Verwaltungseinheit den früheren Entscheid auf und trifft eine Einstellungs-, Straf- oder Einziehungsverfügung; sie entscheidet gleichzeitig über die Rückleistung von Bussen, Kosten und eingezogenen Vermögenswerten. Vorbehalten bleibt die Überweisung zur gerichtlichen Beurteilung (Art. 41 Abs. 1).

²Die Verfügung ist zu begründen; im Übrigen gilt Artikel 267 über Inhalt und Eröffnung des Strafbescheids sinngemäss.

³Gegen die Straf- oder Einziehungsverfügung kann gemäss Artikel 275 die gerichtliche Beurteilung verlangt werden.

⁴Das Gericht überprüft auch, ob ein Revisionsgrund im Sinne von Artikel 284 vorliegt.

Art. 288 Verneinung des Revisionsgrundes

¹Liegt kein Revisionsgrund vor, so trifft die Verwaltungseinheit einen entsprechenden Entscheid.

²Bei Abweisung eines Revisionsgesuchs können die Verfahrenskosten der Gesuchstellerin oder dem Gesuchsteller auferlegt werden.

³Der Entscheid ist zu begründen und den am Revisionsverfahren Beteiligten zu eröffnen.

⁴Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller kann gegen den abweisenden Entscheid innert zehn Tagen seit der Eröffnung bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde führen (Art. 46 Abs. 1); die Verfahrensvorschriften von Artikel 49 Absätze 2–6 gelten sinngemäss.

2. Kapitel: Urteile der erstinstanzlichen Gerichte

Art. 289

Für die Revision rechtskräftiger Urteile erstinstanzlicher Gerichte gelten die Artikel 379–392 sowie die Artikel 410–415 StPO⁷².