Vorlage

Verwaltungsstrafrecht

³Vorbehaltlich abweichender Bestimmungen dieses Gesetzes richtet sich das erstinstanzliche Hauptverfahren nach der StPO⁶⁹.

⁴Das Gericht entscheidet darüber, ob das Begehren um gerichtliche Beurteilung (Art. 274 und 275) gültig ist.

⁵Der rechtskräftige Entscheid über die Leistungs- oder Rückleistungspflicht ist für das Gericht verbindlich; handelt es sich um einen Entscheid der Verwaltungseinheit und findet das Gericht, er beruhe auf offensichtlicher Gesetzesverletzung oder auf einem Ermessensmissbrauch, so setzt es die Hauptverhandlung aus und weist die Akten zum neuen Entscheid an die Verwaltungseinheit zurück. Artikel 260 Absatz 3 gilt sinngemäss.

Art. 282 Rückzug der Strafverfügung oder des Begehrens um gerichtliche

Beurteilung

¹Die Verwaltungseinheit kann die Straf- oder Einziehungsverfügung, den Straf- oder Einziehungsbescheid zurückziehen, solange das Urteil erster Instanz nicht eröffnet ist.

²Bis zu diesem Zeitpunkt kann auch die beschuldigte Person das Begehren um gerichtliche Beurteilung zurückziehen.

³In diesen Fällen wird das gerichtliche Verfahren eingestellt.

⁴Die Kosten des gerichtlichen Verfahrens trägt die Partei, die den Rückzug erklärt.

2. Kapitel: Berufung

Art. 283

¹Entscheide der erstinstanzlichen Gerichte können mit Berufung gemäss den Artikeln 398-409 StPO⁷⁰ angefochten werden.

²Auch die Verwaltungseinheit kann diese Rechtsmittel selbstständig ergreifen.

³Vorbehaltlich abweichender Bestimmungen dieses Gesetzes richtet sich das Berufungsverfahren nach der StPO⁷¹.