Erläuternder Bericht

Anders als in Artikel 263 Absatz 1 Buchstabe b StPO werden in Absatz 1 Buchstabe b die Entschädigungen für die Privatklägerschaft nicht erwähnt,³¹⁹ da das Verwaltungsstrafverfahren keine Privatklägerschaft kennt.

Absatz 1 Buchstabe d übernimmt Artikel 263 Absatz 1 Buchstabe e StPO, der bei der Revision der StPO eingeführt wurde.³²⁰ Diese Übernahme in den VE-VStrR ist umso nötiger, als Artikel 71 Absatz 3 StGB, der nach Artikel 2 VE-VStrR hätte Anwendung finden sollen, aufgehoben wurde.³²¹

Absatz 1 Buchstabe e übernimmt bezüglich der Sicherung eines gesetzlichen Pfandrechts insbesondere die Regelung im geltenden Artikel 46 Absatz 2 VStrR. Eine solche Beschlagnahme setzt voraus, dass in einem Verwaltungsgesetz, wie beispielsweise in Artikel 82 ZG, ein Pfandrecht vorgesehen ist.³²²

Der Grund der Beschlagnahme von Artikel 263 Absatz 1 Buchstabe c StPO wird nicht in den VE-VStrR übernommen, dass es im Verwaltungsstrafverfahren keine geschädigte Person im eigentlichen Sinn gibt.

Für die Zuständigkeit der Polizei muss Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 155 Absatz 1 Buchstabe b VE-VStrR gelesen werden. Eine andere Person als die mit der Untersuchung betraute Person innerhalb der Verwaltungseinheit, die für die Verfolgung der betreffenden Straftat zuständig ist, kann natürlich ebenfalls eine Privatperson im Sinn dieser Bestimmung sein. Hinsichtlich der Sicherstellung von Gegenständen ist Artikel 35 Absatz 3 VE-VStrR ein besonderer Fall von Absatz 3. Anders als in Artikel 263 Absatz 3 StPO wird in Absatz 3 das Gericht nicht erwähnt, da sich Artikel 167 auf die Verwaltungsphase des Verwaltungsstrafverfahrens bezieht, während die gerichtliche Phase des Verwaltungsstrafverfahrens grundsätzlich direkt in der StPO geregelt ist (s. Art. 281 Abs. 3 und 283 Abs. 3 VE-VStrR).

Art. 168 Einschränkungen

Artikel 168 übernimmt materiell Artikel 264 StPO, der formell an die Besonderheiten des Verwaltungsstrafverfahrens angepasst wird. Er übernimmt im Wesentlichen insbesondere den geltenden Artikel 46 Absatz 3 VStrR.

Gemäss Absatz 1 gilt das Beschlagnahmeverbot im VStrR künftig – wie es Artikel 264 Absatz 1 StPO vorsieht – ungeachtet dessen, wo sich der zu beschlagnahmende Gegenstand befindet, oder wann der Gegenstand geschaffen worden ist.³²³

Mit dem Bundesgesetz über die Anpassung von verfahrensrechtlichen Bestimmungen zum anwaltlichen Berufsgeheimnis wurde der geltende Artikel 46 Absatz 3 VStrR und Artikel 264 StPO geändert. Im Entwurf des Bundesrats³²⁴ wurde ohne Begründung darauf verzichtet, Artikel 264