Erläuternder Bericht

Art. 177 Durchführung

Artikel 177 übernimmt Artikel 245 StPO unverändert.

Die mit der Durchführung beauftragten Personen nach Artikel 177 gehören der Polizei an. Die Verwaltungseinheit, in der Person der mit der Untersuchung betrauten Person, kann die Hausdurchsuchung ebenfalls durchführen und muss in diesem Fall der Anforderung genügen, den in Absatz 1 vorgesehenen Hausdurchsuchungsbefehl vorzuweisen.³³¹

Mit der vorgeschlagenen Regelung wird die Phase der Durchführung der Hausdurchsuchung im Vergleich zu den Bestimmungen des geltenden Artikels 49 Absatz 2 VStrR deutlich vereinfacht. Dieser ist heute sowohl hinsichtlich der Formulierung als auch des Ablaufs mit den verschiedenen involvierten Akteurinnen und Akteuren – wie die von der zuständigen kantonalen Behörde bezeichnete Amtsperson oder ein Mitglied der Gemeindebehörde oder ein Kantons‑, Bezirks- oder Gemeindebeamter, der darüber wacht, dass sich die Massnahme nicht von ihrem Zweck entfernt (geltender Art. 49 Abs. 2 VStrR) – zu ausführlich³³² oder gar unnötig kompliziert. Der Inhalt von Artikel 245 Absatz 2 StPO ist diesbezüglich deutlich einfacher und ausreichend. Dies hindert die Verwaltungseinheit selbstverständlich nicht daran, die Polizei für die Durchführung der Hausdurchsuchung beizuziehen (Art. 39 und 57 Abs. 3 VE-VStrR).

Der geltende Artikel 49 Absatz 3 VStrR wird ebenfalls nicht übernommen. Artikel 245 StPO enthält keine genaueren Angaben zum Zeitpunkt, in dem eine Hausdurchsuchung durchführt werden kann. Eine solche Präzisierung ist nicht nötig, da diesbezüglich der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gilt (s. insb. Art. 154 Abs. 1 Bst. c VE-VStrR). Dies impliziert, dass eine Hausdurchsuchung in der Nacht, am Sonntag oder an den gesetzlichen Feiertagen nur durchgeführt werden darf, wenn dies nötig ist,³³³ was grundsätzlich der Regelung des geltenden Artikels 49 Absatz 3 VStrR entspricht.

Der geltende Artikel 49 Absatz 4 VStrR wird ebenfalls nicht übernommen. Dies ist gestützt auf Artikel 156 VE-VStrR nicht nötig. In Anwendung von Artikel 156 VE-VStrR, der in Verbindung mit Artikel 107 VE-VStrR zu lesen ist, muss noch vor Ort ein Vollzugsprotokoll erstellt werden.³³⁴ Die betreffende Regelung entspricht grundsätzlich jener im geltenden Artikel 49 Absatz 4 VStrR.

Art. 178–181 Durchsuchung von Aufzeichnungen

In den Artikeln 178–181 ist die Durchsuchung von Aufzeichnungen im Rahmen eines Verwaltungsstrafverfahrens geregelt. Für das ordentliche Strafverfahren – und auch für die gerichtliche Phase des Verwaltungsstrafverfahrens nach den Artikeln 281 Absatz 3 und 283 Absatz 3 VE-VStrR – ist diese Zwangsmassnahme in den Artikeln 246–248a StPO geregelt, wobei Artikel 248 im Rahmen der Revision der StPO geändert und Artikel 248a in der erwähnten Revision aufgenommen wurde.³³⁵ Im geltenden VStrR ist dieses Thema in Artikel 50 geregelt.