Erläuternder Bericht

4.3.70 Bundesgesetz vom 15. Juni 2018502 über genetische Untersuchungen beim Menschen

Art. 58 Abs. 2

Der Verweis auf den VE-VStrR wird angepasst.

4.3.71 Transplantationsgesetz vom 8. Oktober 2004503

Art. 71 Abs. 2

Der Verweis auf den VE-VStrR wird angepasst.

4.3.72 Humanforschungsgesetz vom 30. September 2011504

Art. 64 Abs. 2

Der Verweis auf den VE-VStrR wird angepasst.

4.3.73 Stammzellenforschungsgesetz vom 19. Dezember 2003505

Art. 26 Abs. 2

Der Verweis auf den VE-VStrR wird angepasst.

4.3.74 Betäubungsmittelgesetz vom 3. Oktober 1951506

Art. 28 Abs. 2

Der Verweis auf den VE-VStrR wird angepasst.

Art. 28a zweiter Satz

Der Verweis auf den VE-VStrR wird angepasst.

4.3.75 Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000507

Art. 86 Abs. 4 und 86 Abs. 5 (neu)

Artikel 29 VE-VStrR hat im Verwaltungsstrafrecht allgemeine Gültigkeit. Im Unterschied zu Artikel 87 Absatz 6 wird zudem die Gültigkeit von Artikel 86 Absatz 4 zweiter Satz durch diesen nicht entfernt, da es gemäss Artikel 86 Absatz 4 zweiter Satz im Gegensatz zu Artikel 29 VE-VStrR nicht erforderlich ist, dass es sich um einen «besonders leichten» Fall handelt, sondern dass der (fahrlässig begangene) Fall «leicht» ist, was der Verwaltungsstrafverfolgungsbehörde einen grösseren Handlungsspielraum einräumt.