Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung: Vorentwurf des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht und das Verwaltungsstrafverfahren (VE-VStrR)

Unter den Teilnehmenden, die sich zur Frage geäussert haben, sprechen sich 12 Kantone²⁴⁷ und drei Organisationen²⁴⁸ dagegen aus, die Sachurteilszuständigkeit bei den kantonalen Ge- richten zu belassen. Sie²⁴⁹ verlangen, i.d.R. ausdrücklich, diese Zuständigkeit einem Gericht des Bundes zuzuweisen – eine im Erläuternden Bericht erwähnte, aber verworfene Alterna- tive –, und zwar dem BStGer. Einer der Kantone²⁵⁰ erwähnt noch die Möglichkeit, eine andere Gerichtsbehörde des Bundes für zuständig zu erklären, u.U. auch eine neu zu schaffende. Die Teilnehmenden machen zusammengefasst folgende, sich teilweise überschneidende Ar- gumente geltend:

- Aus Sicht eines Kantons²⁵¹ setzen die Straftaten des VStrR fundiertes Fachwissen im Bun-

desverwaltungsrecht voraus. Ohne dieses Fachwissen und ohne Routine und Erfahrung auf dem in Frage stehenden Gebiet des Verwaltungsrechts könnten die kantonalen Straf- behörden in komplizierten Fällen stark gefordert oder überfordert sein. Ein anderer Kan- ton²⁵² weist darauf hin, dass die gerichtliche Beurteilung in Verwaltungsstrafverfahren in rechtlicher Hinsicht eine Herausforderung darstellt, so z.B. beim Heilmittelgesetz, beim Zollgesetz oder bei der Steuergesetzgebung. Eine Organisation²⁵³ erklärt, dass sich der Mangel an juristischem Fachwissen, wie er bisweilen bei den Verwaltungseinheiten festzu- stellen ist²⁵⁴, im anschliessenden gerichtlichen Verfahren noch potenziert. Hier entschei- den im Endeffekt (zumeist kantonale) Strafgerichte über verwaltungsstrafrechtliche Sach- verhalte. Die involvierten Richterinnen und Richter haben aber regelmässig nicht die Fachkenntnisse der Bundesverwaltungsbehörden, um die angeklagten Vorwürfe richtig be- urteilen zu können, dies nicht mal im Verwaltungsstrafverfahrensrecht. Es sollte die Lö- sung ins Auge gefasst werden, die erstinstanzliche Verantwortung für sämtliche Verwal- tungsstrafverfahren dem BStGer zu übertragen (unter Schaffung einer neuen Kammer mit hochspezialisierten Richterinnen und Richtern, die Kenntnisse im Mehrwertsteuerrecht,

Geldspielrecht, Heilmittelrecht etc. haben).

- Sechs Kantone²⁵⁵ und zwei Organisationen²⁵⁶ sprechen sich sinngemäss dafür aus, die

Kompetenzen von Bund und Kantonen bei der Verfolgung von Verwaltungsstraftaten zu entflechten, was dann zur ausschliesslichen Zuständigkeit der Bundesbehörden führt. Aus Sicht eines Kantons²⁵⁷ widerspricht die komplizierte Verflechtung von Zuständigkeiten, die der Vorentwurf beibehalten will, dem Hauptziel der Revision, nämlich einer Modernisierung des Verwaltungsstrafrechts. Wie zwei andere der genannten Kantone²⁵⁸ befürwortet er eine klare Trennung der Bundesverwaltungsstrafsachen, namentlich auch im Hauptverfah- ren.