Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung: Vorentwurf des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht und das Verwaltungsstrafverfahren (VE-VStrR)

Argumente zugunsten der Zuständigkeit der Bundesgerichtsbarkeit, also des BStGer, lie- gen damit aus Sicht der Organisation auf der Hand.

- Drei Kantone²⁷⁰ und eine Organisation²⁷¹ betonen, dass die Verwaltungsstrafverfolgungs-

behörden, die das Verwaltungsstrafrecht des Bundes anwenden, Bundesbehörden sind. Sie²⁷² erinnern daran, dass es eine vollständige Bundesstrafgerichtsbarkeit gibt, deren Ressourcen ausgebaut worden sind. Damit ist, wie einer²⁷³ der genannten ergänzt, im Ver- waltungsstrafrecht eine konsequente Bundeslösung möglich und vorzuziehen. Für zwei Kantone²⁷⁴ und eine Organisation²⁷⁵ müssen deshalb die Bundesverwaltungsstrafsachen von kantonalen Aufgaben im Hauptverfahren getrennt werden; die komplizierte Verflech- tung von Zuständigkeiten des Bundes und der Kantone gilt es zu verhindern. Mit dem Hin- weis, dass die Strafverfolgung weiterhin (und zu Recht) auf Stufe Bund belassen werden soll, merkt ein anderer Kanton²⁷⁶ noch an, dass nicht einzusehen ist, warum sich danach nicht auch ein Gericht des Bundes (z.B. das BVGer, das BStGer, oder ein neu zu schaf- fendes Spezialgericht) mit der gerichtlichen Beurteilung befassen soll.

- Ein Kanton²⁷⁷ erklärt, eine zentralisierte Bundesstrafgerichtbarkeit beim BStGer ermögliche

es diesem, sich die erforderlichen Kenntnisse im Verwaltungsstrafrecht anzueignen; es wäre deshalb bedauerlich, auf diese Lösung zu verzichten.

- Vier Kantone²⁷⁸ und eine Organisation²⁷⁹ betonen, dass mit einer einzigen Gerichtsinstanz

auf Bundesebene Aneignung und Anwendung der nötigen Fachkenntnisse im Verwal- tungsstrafrecht auch auf Stufe Gericht konzentriert werden könnten. Einer der Kantone²⁸⁰ und die genannte Organisation fügen an, bei der weiteren Aufteilung der Bundesverwal- tungsstraffälle auf 26 Kantone würde eine Gelegenheit zur Konzentrierung dieses Fach- wissens verpasst.

- Aus Sicht eines Kantons²⁸¹ würde eine generelle Bundesgerichtsbarkeit eine einheitliche

Rechtsprechung in der gesamten Schweiz ab der ersten Instanz gewährleisten. So könn- ten, neben der Konzentrierung des erforderlichen Fachwissens, auch klare Verfahrensab- läufe für die Verwaltungseinheiten geschaffen werden.

- Ein Kanton²⁸² weist darauf hin, dass sich mit einer Zuständigkeit des BStGer auch die

Frage der Kostenvergütung für die erstinstanzlichen Verfahren nicht mehr stellen würde.