Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung: Vorentwurf des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht und das Verwaltungsstrafverfahren (VE-VStrR)

reich der Zwangsmassnahmen, v.a. Entsiegelungsverfahren, wegen ihrer technischen Kom- plexität beträchtliche Ressourcen binden. Die gewünschten Erläuterungen sind umso wichti- ger, als Umfang und genaue Voraussetzungen der Kostenerstattung durch den Bund (Art. 300 VE-VStrR) wenig klar sind. Hier bemerkt der Kanton im Übrigen, dass der vergleichbare Mechanismus von Artikel 65 Absatz 4 des Bundesgesetzes vom 19. März 2010³⁰⁶ über die Organisation der Strafbehörden des Bundes die Kosten des ZMG, das der Bundesgerichts- barkeit unterstehende Fälle behandelt, nicht decken kann.

Für das BStGer³⁰⁷ machen die im Erläuternden Bericht angeführten Gründe, kein ZMG auf Bundesebene zu schaffen, Sinn. Es bemerkt aber, wie auch eine Organisation³⁰⁸, dass es ohne genaue Zahlen nicht möglich ist, zur Frage Stellung zu nehmen, ob die Schaffung einer solchen Institution der Sache dienen würde. Das BStGer fügt an, dass es die im Erläuternden Bericht angesprochene Hypothese, ein allfälliges ZMG des Bundes dem BStGer «anzuglie- dern», jedenfalls nicht teilt. Der Gesetzgeber hat mit der StPO die Wahl getroffen, die urtei- lenden Gerichte und die Beschwerdeinstanzen vom ZMG zu trennen (Art. 13 StPO). Das Gleiche gilt für das VStrR (Art. 43 und 44 VE-VStrR i.V.m. Art. 41 und 42 VE-VStrR). Das zeigt, dass weder die Strafkammer des BStGer (vgl. Art. 43 Abs. 2 VE-VStrR) noch die Be- schwerdekammer, selbst Rekursinstanz gegen die Entscheidungen der kantonalen ZMG im Verwaltungsstrafrecht (Art. 46 Abs. 1 VE-VStrR), diese Funktion ausüben könnten. Man müsste im BStGer eine vierte Kammer schaffen, deren Entscheide vor der Beschwerdekam- mer desselben BStGer angefochten werden könnten, die aber gleichzeitig über die Anträge der Strafkammer zur Anordnung von Zwangsmassnahmen zu befinden hätte (Art. 206 Abs. 2 VE-VStrR). Aus Sicht des BStGer wäre ein solches Modell in seiner Komplexität unanwend- bar, ganz zu schweigen davon, dass es mit den Grundsätzen der Trennung der Instanzen und der Unabhängigkeit nicht vereinbar wäre.

Opposition gegen den Inhalt des Artikels 43 VE-VStrR

Von den Teilnehmenden, die sich zur Frage geäussert haben, lehnen es 18 Kantone³⁰⁹, fünf Organisationen³¹⁰ und ein Gericht³¹¹ ab, die Funktion des ZMG im Sinne von Artikel 43 Ab- satz 1 VE-VStrR, also im Grunde die Erfüllung von Bundesaufgaben, den kantonalen ZMG zuzuweisen. Diese Teilnehmenden³¹² verlangen, in der Regel ausdrücklich, diese Funktion grundsätzlich vollständig einer gerichtlichen Behörde des Bundes zu übertragen, und zwar einem neu zu schaffenden Bundeszwangsmassnahmengericht (BZMG) – eine im Erläutern- den Bericht angesprochene, aber verworfene Alternative –, ggf. anzugliedern an das BStGer. Zusammengefasst werden folgende, sich teilweise überschneidende Argumente geltend ge- macht:

- Nach Ansicht von sieben Kantonen³¹³ und zwei Organisationen³¹⁴ müssen die Zuständig-

keiten von Bund und Kantonen bei der Verfolgung von Verwaltungsstrafsachen entflochten