Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung: Vorentwurf des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht und das Verwaltungsstrafverfahren (VE-VStrR)

Für einen anderen Kanton³⁴⁰ führt eine Verzettelung der Entscheidungskompetenz auf alle Kantone dazu, dass keine sachgerechte und tragfähige organisatorische Grundstruktur zwischen sämtlichen kantonalen ZMG und den Verwaltungseinheiten geschaffen werden kann. Für eine Organisation³⁴¹ ist nicht nachvollziehbar, welche echten Vorteile es haben sollte, dass sich 26 kantonale ZMG mit den Zwangsmassnahmen der Verwaltungsstrafver- fahren des Bundes befassen sollten, wenn es ohne weiteres möglich wäre, alle ZMG- Entscheide zentral am BStGer zu konzentrieren.

- Würde die Zuständigkeit bei einer einzigen gerichtlichen Instanz liegen, könnte diese, wie drei Kantone³⁴² bemerken, leichter die Fachkenntnisse und die Routine erwerben, die für die Wahrnehmung dieser Aufgabe im Bereich des Verwaltungsstrafverfahrens erforderlich sind. Drei Kantone³⁴³ meinen, die Schaffung eines BZMG böte Gelegenheit, für diese Ver- fahren ein eigentliches Kompetenzzentrum zu schaffen. Sie sprechen vor allem die mit Ar- tikel 181 Absatz 6 Buchstabe b VE-VStrR verbundenen Schwierigkeiten für die kantonale Polizei an³⁴⁴ und weisen darauf hin, dass die kantonalen ZMG bei den Entsiegelungen in den meisten Fällen auf externe IT-Sachverständige angewiesen sind. Diese verschiede- nen Sachverständigen arbeiten mit unterschiedlichen Tools, unterschiedlicher Erfahrung, innert unterschiedlichen Zeiten, mit unterschiedlichen Kosten und auch in unterschiedli- cher Qualität. Es ist weder zweckmässig noch sinnvoll, wenn zahlreiche Kantone ihre Inf- rastruktur anpassen müssen, obwohl man alles an einem Ort massiv optimieren könnte. Einer dieser Kantone³⁴⁵ fügt an, dass alternativ zur Ausstattung der Entsiegelungsgerichte mit eigenen Forensikexperten in Betracht gezogen werden könnte, ein spezialisiertes ge- samtschweizerisches Entsiegelungsgericht mit eigener lT-Forensikabteilung zu schaffen.

- Ein Kanton³⁴⁶ bemerkt, dass die Übertragung dieser Zuständigkeit an eine einzige Instanz der Homogenität der Rechtsprechung dienen würde. Ein anderer³⁴⁷ erinnert daran, dass bereits heute die Beschwerdekammer des BStGer für Entsiegelungsgesuche zuständig ist.

- Im Zusammenhang mit der Problematik der fehlenden Fachkenntnisse im Verwaltungs- strafrecht führt eine Organisation³⁴⁸ aus, dass der Gesetzgeber die Führung von Verwal- tungsstrafverfahren spezialisierten Bundesverwaltungsbehörden überträgt, da diese – so der Gesetzgeber – mit den sich stellenden Fragen besser vertraut sind als Staatsanwalt- schaften, dass gemäss Vorentwurf nun aber ein kantonales ZMG über die dabei anfallen- den relevanten Fragen entscheiden soll, ohne jegliche Erfahrung im Verwaltungsstrafrecht und dem zugrundeliegenden Verwaltungsrecht. Dieselbe Organisation³⁴⁹ ergänzt, dass sich die Problematik, die teilweise auch bei der Verwaltungseinheit anzutreffen ist³⁵⁰, an- schliessend im gerichtlichen Verfahren noch potenziert. Mit dem Einsatz von kantonalen ZMG hat man es mit einem neuen «Player» zu tun, der sowohl mit Fragen des Verwal- tungsstrafverfahrensrechts als auch, noch gravierender, dem materiellen Verwaltungsstraf- recht und dem dahinterstehenden (materiellen) Verwaltungsrecht vollkommen überfordert