Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung: Vorentwurf des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht und das Verwaltungsstrafverfahren (VE-VStrR)

• Entsiegelung:

o Zehn Kantone³⁷⁹ und ein Gericht³⁸⁰ stellen den Mehraufwand vor allem in Zusam-

menhang mit der Übernahme der Aufgaben, die heute die Beschwerdekammer des BStGer im Bereich der Entsiegelung in Verwaltungsstraffällen wahrnimmt (Art. 50 Abs. 3 VStrR).

o Drei Kantone³⁸¹ stellen fest, dass die Entsiegelungsverfahren in den letzten Jahren

ständig zugenommen haben. Einer dieser Kantone³⁸² weist darauf hin, dass solche Verfahren sehr aufwendig sind, wenn Triage(-verhandlungen) notwendig werden. Ein anderer³⁸³ meint, diese Verfahren werden immer komplizierter. Dieser Kanton und ein Gericht erklären³⁸⁴, dass sie den ZMG grosse Schwierigkeiten bereiten.

Beide³⁸⁵ fügen an, dass es v.a. darum geht, versiegelte Aufzeichnungen in oft astro- nomischen Mengen zu sichten, was sehr zeitraubend ist und, wie auch ein anderer Kanton³⁸⁶ festhält, das Verfahren in die Länge zieht.

o Weil Angaben zu Anzahl und Umfang der in der Vergangenheit vom BStGer geführ-

ten Entsiegelungsverfahren fehlen, auch im Erläuternden Bericht, greifen drei Kan- tone³⁸⁷ auf den Geschäftsbericht des BStGer zurück. Einer der drei³⁸⁸ führt die fol- genden Zahlen auf: 16 Entsiegelungsverfahren im Jahr 2022, 23 im Jahr 2021, 17 im Jahr 2020, 21 im Jahr 2019, 17 im Jahr 2018, 17 im Jahr 2017, 11 im Jahr 2016, 9 im Jahr 2015, 22 im Jahr 2014, 12 im Jahr 2013, 18 im Jahr 2012 und 2 im Jahr 2011. Ein anderer³⁸⁹ nennt einen jährlichen Durchschnitt von 15 Verfahren zwischen 2011 und 2022 und führt, wie auch der dritte der genannten Kantone³⁹⁰, den Ge- schäftsbericht 2021 an. Demzufolge wurde die Erledigungsquote der deutsch- und französischsprachigen Fälle stark durch den erheblichen Zeitaufwand für die Bear- beitung einiger weniger, aber grosser Entsiegelungsverfahren des Verwaltungsstraf- rechts beeinflusst. In einem Verfahren vor BStGer waren mehr als 100 000 Dateien zu triagieren, das Verfahren dauerte über zwei Jahre. Ein Gericht³⁹¹ nennt 22 Fälle für 2023.

o Aus Sicht eines Kantons³⁹² wird diese Belastung nicht anders sein, wenn die kanto-

nalen ZMG diese Entsiegelungsverfahren übernehmen müssen. Deren Dauer wird sich noch zusätzlich verlängern, weil die ZMG die Priorität immer auf die Haftverfah- ren setzen müssen.