Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung: Vorentwurf des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht und das Verwaltungsstrafverfahren (VE-VStrR)

o In Bezug auf den Einfluss der vorgeschlagenen Regelung auf die kantonalen Staats-

anwaltschaften stellen vier Kantone³⁹⁹ und zwei Organisationen⁴⁰⁰ eine Verbindung her zwischen der Zuweisung der Funktion des ZMG im Verwaltungsstrafverfahren an die kantonalen ZMG einerseits und der Arbeitsbelastung der kantonalen Staatsan- waltschaften andererseits.

o Für einen dieser Kantone⁴⁰¹ könnte sich die aus dieser Zuweisung resultierende

noch stärkere Überlastung auf die Behandlung anderer Dossiers, solche, die nach der StPO zu führen sind, auswirken, insbesondere auf die Dauer der Verfahren vor den Staatsanwaltschaften. Ein anderer⁴⁰² sowie eine Organisation⁴⁰³ bemerken,

dass die Regelung zusätzlich zum Mehraufwand für die kantonalen ZMG auch Kon- sequenzen für die Ressourcen vor allem der kantonalen Staatsanwaltschaften hätte. Ein anderer der genannten Kantone⁴⁰⁴ und die andere Organisation⁴⁰⁵ halten fest, dass dieser Ansatz bei den kantonalen Strafbehörden zu einem beträchtlichen Mehr- aufwand führt, der in erster Linie bei den ohnehin bereits völlig überlasteten kantona- len Staatsanwaltschaften anfallen würde. Zwei der vorgenannten Kantone⁴⁰⁶ bemer- ken, dass negative Auswirkungen auf die Verfahren vor den kantonalen

Staatsanwaltschaften zu erwarten sind, vor allem auf deren Dauer, sind doch die kantonalen Gerichte wie auch die Staatsanwaltschaften ohnehin überlastet. Folge wird sein, dass sich die Verfahren, obwohl dem Beschleunigungsgebot der StPO un- terstehend, in die Länge ziehen, was, wie einer der Kantone⁴⁰⁷ betont, aus rechts- staatlicher Sicht sehr problematisch wäre.

• Einfluss auf die kantonalen Polizeibehörden:

o Ein Kanton⁴⁰⁸ und eine Organisation⁴⁰⁹ gehen davon aus, dass die vorgeschlagene

Regelung die Arbeit der kantonalen Polizeibehörden beeinflussen könnte.

o Aus Sicht des Kantons können die modernen Verfahrensinstrumente mit erhebli-

chem Aufwand für die kantonalen Polizeibehörden verbunden sein; das könnte die bestehenden Ressourcenprobleme akzentuieren, was nicht sein darf. Die Organisa- tion ihrerseits bemerkt, dass die im VE-VStrR vorgesehene neue Zuständigkeitsord- nung, auch die Entsiegelungsverfahren betreffend, zu einer weiteren Überlastung der kantonalen ZMG und Staatsanwaltschaften führen könnte, wodurch im Ergebnis auch die kantonalen Polizeibehörden in ihren Ermittlungshandlungen beeinträchtigt würden.