Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung: Vorentwurf des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht und das Verwaltungsstrafverfahren (VE-VStrR)

- Nach Meinung einer Organisation⁴¹⁰ überzeugt die Schaffung von kantonalen ZMG nicht

und verschlechtert den Rechtschutz der Rechtsunterworfenen.

- Vier Kantone⁴¹¹ erklären sinngemäss, dass die vom Bund geleistete Entschädigung unge-

nügend ist und deshalb nicht befriedigen kann. Aus Sicht eines anderen Kantons⁴¹² könnte die Höhe dieser Entschädigung Anlass zu Meinungsverschiedenheiten zwischen Bund und Kantonen geben.

- Ein Kanton⁴¹³ weist darauf hin, dass die Schaffung eines BZMG den ganzen Aufwand für

die Abrechnungen zwischen dem Bund und den Kantonen in diesem Bereich weitgehend obsolet machen würde. Ein anderer⁴¹⁴ hält fest, dass sich mit einem BZMG die Frage der Vergütung der Verfahrenskosten vor den kantonalen ZMG nicht mehr stellen würde.

- Zwei Kantone⁴¹⁵ und eine Organisation⁴¹⁶ weisen darauf hin, dass sich mit der Schaffung

eines BZMG auch die konfliktanfällige Bestimmung der örtlich zuständigen kantonalen Be- hörde erübrigen würde, Artikel 44 VE-VStrR demzufolge gestrichen werden könnte.

Sieben Kantone⁴¹⁷, eine Organisation⁴¹⁸ und ein Gericht⁴¹⁹ bestreiten ganz oder teilweise die im Erläuternden Bericht vorgebrachten Gründe, die gegen die Alternative der Schaffung eines BZMG sprechen sollen. Die Organisation⁴²⁰ hält diese Gründe für gesucht. Für sie, wie für fünf der genannten Kantone⁴²¹ und das erwähnte Gericht, ist das Argument der grösseren Nähe zu den Verfahrensbeteiligten nicht überzeugend. Ein Kanton⁴²² meint dazu, dass die Nähe zwischen dem Haftort und der zuständigen Behörde kein wirkliches Hindernis für einen ordnungsgemässen Verfahrensablauf zu sein scheint, und es seit der Einführung des VStrR 1974 wahrscheinlich auch nie gewesen ist. Ein anderer⁴²³ erklärt, dass die räumliche Nähe zwischen dem Gericht und der beschuldigten Person nicht vorrangig ist, zumal auch die Strafverfolgung nicht am Wohnort der beschuldigten Peron geführt wird. Anders als im Erläu- ternden Bericht ausgeführt, sind im heute etablierten System der Gefangenentransporte auch kurzfristige Zuführungen über grössere Strecken kein Problem. Ein weiterer Kanton⁴²⁴ meint, das Argument der Nähe verfange nicht, denn wie die Staatsanwaltschaft kann die Verwal- tungseinheit den Haftort frei wählen, so dass diese Nähe auch mit einem BZMG hergestellt werden könnte. Aus Sicht des erwähnten Gerichts⁴²⁵ wird bei der Untersuchungshaft diese Nähe einzig dadurch sichergestellt, dass die beschuldigte Person in Reichweite des Sitzes der zuständigen Verwaltungseinheit und des mit dem Fall befassten ZMG inhaftiert wird. Im