Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung: Vorentwurf des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht und das Verwaltungsstrafverfahren (VE-VStrR)

mäss aus, dass die Artikel 180 f. VE-VStrR zahlreiche Fragen oder ernsthafte Probleme auf- werfen. Von den genannten lehnen sieben Kantone⁵⁶⁵ und das Gericht⁵⁶⁶ die vorgeschlagene Regelung aus verschiedenen, sich teilweise überschneidenden Gründen ab.

Das vorgeschlagene Konzept

Zwei Kantone⁵⁶⁷ und ein Gericht⁵⁶⁸ halten ausdrücklich fest, dass die Artikel 248 und 248a StPO (in Kraft seit 1. Januar 2024), die in Artikel 180 f. VE-VStR ohne Änderung übernom- men werden, ernsthafte Probleme bereiten. Zu Artikel 248a StPO, übernommen in Artikel 181 VE-VStrR, führen einer der Kantone⁵⁶⁹ und das erwähnte Gericht⁵⁷⁰ aus, dass die Bestim- mung von der Rechtskommission des Nationalrats stammt, die einen Text übernommen hat, der von einer Fachkommission und den von ihr beauftragten Vertreterinnen und Vertretern aus der Wissenschaft vorbereitet worden war; Mitglieder kantonaler ZMG waren in der Kom- mission nicht vertreten. Das Gericht⁵⁷¹ fügt an, dass die Kantone so keine Möglichkeit hatten, im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens über die Änderung der StPO zu dieser Bestim- mung Stellung zu nehmen. Das ist bedauerlich, denn sie hätten mit Sicherheit ihre Zweifel zu den von der Kommission favorisierten Lösungen angebracht. Der Kanton⁵⁷² und das Ge- richt⁵⁷³ sprechen sich deshalb dafür aus, die Artikel 180 und 181 VE-VStrR seriös und gründ- lich zu überarbeiten, unter Beizug von Richterinnen und Richtern der ZMG, damit ein Verfah- ren gefunden wird, das der fundierten Erfahrung der für Entsiegelungsverfahren zuständigen Instanz Rechnung trägt. Dieses Verfahren sollte dann bei gleicher Gelegenheit auch in der StPO eingeführt werden. Ein anderer Kanton⁵⁷⁴ bedauert ausdrücklich, dass die Bemerkun- gen der Praktikerinnen und Praktiker zu dem am 1. Januar 2024 mit der StPO-Revision in Kraft getretenen Siegelungsverfahren nicht berücksichtigt worden sind und der VE-VStrR die Artikel 248 und 248a StPO ohne Änderungen übernimmt.

Zwei Kantone⁵⁷⁵ bemerken, dass die bereits heute beobachtete verschleppende Wirkung der Siegelung mit der vorgeschlagenen Änderung in Artikel 180 Absatz 1 VE-VStrR und in Artikel 248 Absatz 1 StPO sogar noch verstärkt wird:

• Einer dieser Kantone⁵⁷⁶ erklärt, dass die Untersuchungsbehörden nach der vorgeschlage-

nen Regelung für jede Beschlagnahme standardmässig drei Tage warten müssen, bevor sie die Daten ggf. durchsuchen und insbesondere spiegeln können; die Regelung trägt deshalb den technologischen Problemen im Zusammenhang mit der schnellen Entwick- lung der Informatik nicht Rechnung. Der andere Kanton⁵⁷⁷ führt aus, die neue Regelung erwecke den Eindruck, dass die Untersuchungsbehörde diese Wartefrist in jedem Fall zu