Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung: Vorentwurf des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht und das Verwaltungsstrafverfahren (VE-VStrR)

5 Bemerkungen zu den Änderungen des geltenden Rechts

5.1 Bundesgerichtsgesetz693

5.1.1 Art. 81: Beschwerderecht

Die BA⁶⁹⁴ begrüsst den Verzicht auf alle ihre Zuständigkeiten im Verwaltungsstrafverfahren, darunter die nach Artikel 81 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer 7 BGG, eine Änderung, die einem von ihr seit Jahren geäusserten Anliegen entspricht.

5.2 Strafgesetzbuch695

5.2.1 Art. 66a Abs. 1 Bst. f, 333 Abs. 3 dritter Satz sowie Abs. 5 dritter Satz

Ein Kanton⁶⁹⁶ begrüsst die Anpassung dieser Bestimmungen an das revidierte VStrR aus- drücklich.

5.3 Strafprozessordnung697

5.3.1 Art. 269 Abs. 2 Bst. m, 282 Abs. 3 und 286 Abs. 2 Bst. k

Ein Kanton⁶⁹⁸ begrüsst die geplanten Änderungen der StPO ausdrücklich.

5.3.2 Art. 282: Observation. Voraussetzungen

Vier Kantone⁶⁹⁹ befürworten den in Artikel 282 Absatz 3 VE-StPO vorgesehenen Einsatz technischer Geräte zur Standortbestimmung. Einer der genannten⁷⁰⁰ ergänzt, der Einsatz sei sinnvoll und notwendig. Ein anderer⁷⁰¹ begrüsst diese neue Bestimmung über den Einsatz technischer Geräte zur Standortbestimmung im Rahmen von Observationen, wobei die Standortdaten ausschliesslich für die Bestimmung des aktuellen Standorts während der lau- fenden Observation verwendet und weder gespeichert noch als Beweise in einem Strafver- fahren verwendet werden dürfen. Wieder ein anderer⁷⁰² begrüsst das in dieser Bestimmung vorgesehene bewilligungsfreie taktische Setzen von Ortungsgeräten an Fahrzeugen und er- gänzt, das erleichtere die polizeiliche Arbeit deutlich und schone die ohnehin knappen perso- nellen Mittel in diesem Bereich. Der vierte der genannten Kantone⁷⁰³ schliesslich begrüsst die Ergänzung des Artikels 282 StPO um den neuen Absatz 3, denn dieser stellt klar, dass GPS-Geräte, die lediglich zur Lokalisierung einer Person dienen und kein Bewegungsprofil erstel- len, als Teil der Observation betrachtet werden.

Einer der vier Kantone⁷⁰⁴ sieht allerdings nicht ein, weshalb nicht die dadurch generierten Da- ten, sondern einzig die gestützt darauf erstellten Observationsberichte im Strafverfahren ver- wendet werden dürfen. Da die technischen Daten und die Observationsberichte inhaltlich gleichlautend sind, stellt die Datenverwendung für die observierte Person keinen Nachteil dar.