Ergebnisbericht

4.7 Vollzug

Der SAV fordert die Veröffentlichung von Entscheidzusammenfassungen, bzw. von für die Rechtsfortbildung relevanten Erwägungen. Dies würde zur Transparenz in Bezug auf die Anwendung des Gesetzes beitragen, so dass Parteien vorab schon abschätzen können, ob eine mögliche Transaktion auf Vorbehalte stossen könnte. Entsprechende Zusammenfassungen bzw. Auszüge sollten allerdings weder Geschäftsgeheimnisse, noch weitere Ausführungen beinhalten, für welche ein legitimes Geheimhaltungsinteresse besteht.

Bär & Karrer, SwissHoldings und Studienvereinigung Kartellrecht und Travail.Suisse schlagen vor, dass die Entscheide und Urteile sämtlicher Instanzen (inkl. der Gerichte) rasch auf geeignete Weise veröffentlicht werden. Dabei wären die berechtigten Geheimhaltungsinteressen der Unternehmen und Behörden zu wahren.

4.8 Weitere Anmerkungen

AG, VS und RKGK regen an, im Gesetz eine regelmässige Evaluation der Auswirkungen des Gesetzes vorzusehen.