Ergebnisbericht

Forschung, der Entwicklung, der Produktion und des Vertriebs von Arzneimitteln, Medizinprodukten, Impfstoffen und persönlicher medizinischer Schutzausrüstung).

VSE, ElCom, Axpo, BKW und Swissgrid beantragen die Ausnahme der Elektrizitätswirtschaft.

GastroSuisse und HotellerieSuisse beantragen die grundsätzliche Ausnahme des Gastgewerbes (Hotellerie und Gastronomie) von der Genehmigungspflicht.

Das TI fordert, dass die Grenzwerte im Elektrizitätssektor geprüft werden, da zurzeit die Verteilnetze ganzer Regionen ausgeschlossen wären. Zudem sei die Aufgreifschwelle von 100 Millionen Jahresumsatz in Art. 4 Abs. 1. Bst. c zu hoch angesetzt.

UR und RKGK beantragen, dass zusätzlich zum Gastransport auch in- und ausländische Gaslager in die Liste aufgenommen werden. Zudem sollte bei energiewirtschaftlichen Infrastrukturen der Fokus stärker auf die Versorgungssicherheit gelegt werden.

SP und SGB fordern die Aufhebung sämtlicher Schwellenwerte bei Service-Public-Unternehmen, insbesondere in Art. 4 Abs. 1 Bst. b Ziff. 3, 4 und 6 sowie in Bst. c.

Die SAB beantragt, dass in Art. 4 Abs. 1 Bst. b auf quantitative Schwellenwerte verzichtet werden soll und dass stattdessen qualitative Kriterien wie bspw. die Versorgungssicherheit verwendet werden. Generell solle der Katalog der genehmigungspflichtigen Übernahmen nicht zu eng gefasst werden.

Travail.Suisse fordert, die Liste auf Bereiche und Unternehmen auszuweiten, welche unverzichtbare Vorleistungen für andere Unternehmen herstellen, Technologien herstellen, die dank staatlicher Mittel entwickelt wurden, oder die für das zukünftige Wachstum der Schweizer Volkswirtshaft relevant sind.

AG, GRÜNE, VIS und VZI befürworten grundsätzlich die bestehende Liste. Dadurch würde der Fokus richtig gesetzt. Die GRÜNEN merken allerdings an, dass die Auflistung der sicherheitskritischen Bereiche und Unternehmen nicht abschliessend sein könne, da sich diese über die Zeit verändern können.

4.2.4 Bagatellschwelle

Bezüglich der Bagatellschwelle äusserten sich zwölf Teilnehmende. Elf (siehe Tab. 6) fordern eine Erhöhung der Bagatellschwelle, damit auch mittlere Unternehmen von einer Investitionsprüfung ausgenommen werden. economiesuisse, hkbb, Interpharma und SCCC regen zudem an, die Bagatellschwelle regelmässig (alle fünf Jahre) einer kritischen Prüfung zu unterziehen.

NE sprach sich explizit für die im VE-IPG vorgesehene Bagatellschwelle aus. Eine Senkung der Bagatellschwelle beantragte niemand.