Ergebnisbericht

So argumentiert Die Mitte, dass vor allem autokratisch regierte Länder mittels Auslandsinvestitionen die eigene geopolitische Machtstellung zementieren und vorantreiben oder aber andere Volkswirtschaften zurückbinden und schwächen wollten. Deshalb gelte es, gefährliche Abhängigkeiten bei kritischen Infrastrukturen sowie essenziellen Gütern zu verhindern.

Die SP betont, dass wir in einer geoökonomischen Welt leben, in der Konflikte massgeblich auch durch den Einsatz wirtschaftlicher und finanzieller Druckinstrumente ausgetragen werden. Zudem hätten die Handels- und Investitionsverflechtungen und die immer länger gewordenen globalen Wertschöpfungsketten die (aussen-)wirtschaftliche Verwundbarkeit und Erpressbarkeit vieler Staaten deutlich erhöht.

Auch die GRÜNEN sehen eine Gefahr, dass Übernahmen von Unternehmen und von kritischen Infrastrukturen für die Durchsetzung von strategischen oder geopolitischen Interessen genutzt werden könnten. Solche Abhängigkeiten könnten die Versorgungssicherheit gefährden und die aussenpolitische Handlungsfähigkeit der Schweiz einschränken

Die GLP anerkennt einzig einen Handlungsbedarf bei Übernahmen durch ausländische Investoren, die mittelbar oder unmittelbar durch eine staatliche Stelle kontrolliert sind. Denn in diesen Fällen könne die freiheitliche, marktwirtschaftliche Wirtschaftsordnung der Schweiz unterlaufen werden.

Für Travail.Suisse und SAB besteht ebenfalls ein wachsendes Risiko aus Übernahmen von Schweizer Unternehmen durch ausländische Investoren, insbesondere bei staatlichen oder staatsnahen Investoren aus Staaten, die sich durch eine autoritäre und undemokratische Herrschaft auszeichnen. Hinter solchen Käufen würden nicht nur wirtschaftliche, sondern auch geopolitische Zielsetzungen stehen. Auch für die RKGK ist nicht von der Hand zu weisen, dass ausländische Investoren oftmals (geo-)politische und/oder andere unliebsame wirtschaftliche Interessen verfolgen.

Weiter wird von den Befürwortenden mehrfach angeführt, dass bereits in vielen Staaten Regeln hinsichtlich der Prüfung von ausländischen Investitionen zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bestehen.

4 Wichtigste Ergebnisse in der Übersicht

4.1 Zweck des Investitionsprüfgesetzes

Tabelle 2: Zweck des Investitionsprüfgesetzes

Zustimmung Breiterer Fokus

Kantone (27) (14) (0)

AG, AR, FR, GE, JU, NE, NW,

OW, SG, TI, UR, VS, ZG, RKGK

Parteien (7) (0) (4)

Die Mitte, EVP, GRÜNE, SP Dachverbände der Gemeinden, (0) (0)

Städte und Berggebiete; Städte

(2)

Dachverbände der Wirtschaft (5) (0) (2)

SGB, Travail.Suisse Branchenverbände (19) (4) (0)

GastroSuisse, HotellerieSuisse,

SwissHoldings, VSE

Eidgenössische Kommissionen (0) (0)

(2)