Ergebnisbericht

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Argumente der ablehnenden Stellungnahmen

Die sich ablehnend äussernden Teilnehmenden erachten die Einführung einer Investitionsprüfung als kontraproduktiv. Oftmals wird zudem angemerkt, dass der damit verbundene Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit zu erheblich ist. Zudem wird bemängelt, dass der VE-IPG nicht genügend risikobasiert, wirkungsorientiert und verhältnismässig ausgestaltet sei.

Die SVP etwa argumentiert, dass eine Investitionsprüfung der Schweizer Wettbewerbsfähigkeit schade und zu einem Verlust betreffend Innovationsfähigkeit und Produktivität führe. Dadurch würde der Wohlstand der Schweiz gefährdet. Sie befürchtet zudem einen Reputationsschaden für die Schweiz. Denn die Einleitung eines Prüfverfahrens oder ein Übernahmeverbot stelle in den Augen des betroffenen ausländischen Staates einen «feindlichen Akt» dar. Dies könnte Anlass zu einer Kettenreaktion von Gegenmassnahmen geben, insbesondere gegen international tätige Schweizer Firmen.

Für die FDP steht die geplante Investitionsprüfung im Widerspruch zur bewährten Aussenwirtschaftspolitik und schwächt die Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität des Wirtschaftsstandorts. So befürchtet sie, dass die wirtschaftliche Offenheit der Schweiz aufs Spiel gesetzt wird, indem ausländische Investitionen pauschal als schädlich und gefährlich abgestempelt werden. Dies sende auch politisch ein schlechtes Signal an ausländische Investoren, die massgeblich zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Wohlstand in der Schweiz beitragen.

Auch für die Wirtschaftsverbände, allen voran economiesuisse und sgv, sind Investitionsprüfungen nicht im Interesse einer offenen und international stark vernetzten Volkswirtschaft. Sie sind der Ansicht, dass eine Einschränkung der Investitionen wirtschaftlich schädlich wäre, insbesondere da dies dem Investitions- und Innovationsstandort Schweiz im internationalen Wettbewerb schaden würde. Eine Einschränkung des Kapitalverkehrs, wie die Vorlage sie umzusetzen versucht, käme zudem einer Abschottung des Landes gleich. Für die betroffenen Unternehmen hätte eine Investitionsprüfung ausserdem erhebliche Rechtsunsicherheiten, Risiken und Kosten zur Folge. Dieser Punkt wird auch von der FDP betont. Ferner seien – wie dies auch von der SVP befürchtet wird – Gegenmassnahmen anderer Staaten nicht auszuschliessen.

Zudem bezweifeln die ablehnenden Teilnehmenden grundsätzlich die Notwendigkeit einer Investitionsprüfung, da diese keinen zusätzlichen Beitrag zur öffentlichen Ordnung und Sicherheit leisten würde. So würden die bereits existierenden Instrumente wie beispielweise der weitgehende Staatsbesitz bei kritischen Infrastrukturen bereits heute einen wirkungsvollen Schutz vor allfälligen Gefährdungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit bieten.

Argumente der zustimmenden Stellungnahmen

Die Befürwortenden anerkennen grundsätzlich den Wert einer offenen Politik gegenüber ausländischen Investitionen für den Schweizer Wirtschaftsstandort. Dennoch sehen sie einen teils grossen Handlungsbedarf, was die Einflussnahme durch ausländische Investoren anbelangt. Insbesondere wird befürchtet, dass ausländische Investoren nicht nur aus unternehmerischen Gründen, sondern auch politisch motiviert in Schweizer Unternehmen investieren würden.