Erläuternder Bericht

Wirkung bescheinigt: Die politische Akzeptanz der kantonalen Vorlage habe sich dank der Beteiligung des Bundes erhöht, der Gesetzgebungsprozess habe sich beschleunigt oder die Subventionserhöhungen seien dank der Finanzhilfen des Bundes höher ausgefallen als ursprünglich geplant. In der Tendenz erhöhen Kantone mit bereits höherem Finanzierungsgrad ihre Subventionen stärker als jene mit einem tieferen Finanzierungsgrad. Mit den neuen Finanzhilfen bleiben folglich regionale Unterschiede bestehen bzw. könnten sich sogar weiter verstärken. Der Anteil der Ausgaben für die familienergänzende Kinderbetreuung liegt in der Grossmehrheit der untersuchten Kantone auch nach der Subventionserhöhung unter 0,1 Prozent des kantonalen BIP. Dieser Anteil ist im internationalen Vergleich nach wie vor tief: Die Länder der OECD gaben im Jahr 2016 allein für die Betreuung der 3-5-jährigen Kinder im Durchschnitt 0,6 Prozent des BIP aus.¹⁵ Es ist davon auszugehen, dass die Wirkungen der neuen Finanzhilfen in den einzelnen Kantonen und auch innerhalb eines Kantons unterschiedlich ausfallen. In einigen Gemeinden wurden die Eltern durch die Subventionserhöhungen spürbar entlastet. In anderen Kantonen und Gemeinden dienten die Subventionserhöhungen vor allem dazu, der erhöhten Nachfrage nach (subventionierten) Plätzen nachzukommen, ohne dass sich die Tarifstrukturen oder Subventionsbeiträge pro Betreuungseinheit merklich verändert haben. Im Zusammenspiel mit Tariferhöhungen der Betreuungseinrichtungen ist es möglich, dass die Drittbetreuungskosten der Eltern trotz einer Subventionserhöhung gleich hoch bleiben (die Subventionserhöhung kompensiert die Tariferhöhung) oder sogar steigen (die Tariferhöhung fällt höher aus als die Subventionserhöhung). Im Hinblick auf die künftige Ausgestaltung der Finanzhilfen haben sich die Kantone klar für einen grundlegenden Strategiewechsel im Sinne einer dauerhaften Unterstützung durch den Bund ausgesprochen. Die Autorinnen und Autoren der Evaluation sprechen sich in ihren Empfehlungen ebenfalls dagegen aus, die Finanzhilfen in der aktuellen Form weiterzuführen. Sie empfehlen, die Rolle des Bundes bei der Finanzierung der familienergänzenden Kinderbetreuung grundsätzlich zu überdenken und eine Überführung in eine permanente Bundesfinanzierung zu prüfen.

3 Handlungsbedarf

3.1 Handlungsbedarf in der familienergänzenden Kinderbetreuung

Im internationalen Vergleich schneidet die Schweiz bezüglich Zugang, Qualität und Bezahlbarkeit der familienergänzenden Betreuung von Vorschulkindern relativ schlecht ab. Dies geht aus einer aktuellen Studie hervor, in der 41 Länder miteinander verglichen wurden.¹⁶ Länder wie Luxemburg, Island, Schweden, Norwegen und Deutschland rangieren im internationalen Vergleich auf den vordersten Rängen. Die letzten Ränge belegen Australien, die Schweiz (Rang 38 von 41), Zypern, die USA und die Slowakei. In der Schweiz belief sich der Anteil der Kinder unter 3 Jahren, die 2019 ein institutionelles familienergänzendes Kinderbetreuungsangebot besucht haben, auf rund 34 Prozent. In Ländern wie Dänemark, den Niederlanden, Island