Erläuternder Bericht

che die elterliche Sorge innehat, diese Kosten. Der Bundesbeitrag ist somit ihr geschuldet. Der Beitrag wird unter Umständen einer anderen Person ausgerichtet, sofern diese effektiv die Kosten für die familienergänzende Kinderbetreuung trägt.

Abs. 2

In diesem Absatz ist das Verbot des Doppelbezugs verankert. Der Bundesrat wird die Anspruchskonkurrenz auf Verordnungsstufe regeln. Es ist festzulegen, wer diese neue Leistung erhalten soll, wenn beide Elternteile das gemeinsame Sorgerecht haben (unabhängig davon, ob sie verheiratet sind, im gleichen Haushalt wohnen, getrennt oder geschieden sind). Grundsätzlich ist der Beitrag derjenigen Person geschuldet, welche die Kosten für die familienergänzende Kinderbetreuung trägt.

Art. 6 Kinder im Ausland

Der im vorliegenden Bundesgesetz vorgesehene Bundesbeitrag (Sockelbeitrag und Zusatzbeitrag) ist bezüglich der Kosten der Eltern für die familienergänzende Kinderbetreuung auf die inländischen Verhältnisse ausgerichtet und soll grundsätzlich ausschliesslich an Eltern ausbezahlt werden, die ihre Kinder in Einrichtungen auf dem Gebiet der Schweiz institutionell betreuen lassen. Der Gesetzesentwurf sieht dementsprechend, analog zur Regelung in Artikel 7 Absatz 1 der Familienzulagenverordnung (FamZV)⁷⁴, eine möglichst weitgehende Einschränkung vor in Bezug auf die Anspruchsberechtigung für Kinder, die nicht auf dem Gebiet der Schweiz betreut werden und die gleichzeitig mit den staatsvertraglichen Verpflichtungen der Schweiz vereinbar ist. Demnach soll nur dann ein Anspruch auf die vorgesehenen Leistungen für die institutionelle Betreuung von Kindern im Ausland geltend gemacht werden können, wenn die Schweiz durch Staatsverträge dazu verpflichtet ist.

Die Koordinierung der sozialen Sicherheit zwischen der Schweiz und den EU-/EFTA-Mitgliedstaaten wird durch die EU-Verordnungen (EG) Nr. 883/2004⁷⁵ und 987/2009⁷⁶ geregelt. Die Familienleistungen werden vom sachlichen Geltungsbereich dieser Verordnungen erfasst. Familienleistungen i.S. von Art. 1 Bst. z der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 sind alle Sach- und Geldleistungen, die zum Ausgleich von Familienlasten ausgerichtet werden. Dem Ausgleich von Familienlasten dient gemäss EuGH-Rechtsprechung⁷⁷ unter anderem auch ein staatlicher Beitrag zum Familienbudget, der die Kosten für den Unterhalt von Kindern verringert. Die im vorliegenden Gesetzesentwurf vorgesehenen Leistungen (Sockelbeitrag und