Erläuternder Bericht
Vernehmlassung 2022/38: Bundesgesetz über die Individualbesteuerung · 120 Seiten
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Erläuternder Bericht zur Individualbesteuerung
Die vorliegende Schätzung könnte den Unterschied zwischen den zwei Varianten in Bezug auf die Beschäftigungswirkung unterschätzen. Die Reduktion des Beschäftigungseffekts durch den Einkommensdifferenzabzug entsteht in der Schätzung ausschliesslich indirekt durch die Erhöhung des Tarifs zur Kompensation der Mindereinnahmen. Was die Schätzungen nicht abbilden, sind mögliche Effekte der Steuerbelastung der einen Person auf die Erwerbsentscheide der anderen Person. Wenn die Eheleute ihre Erwerbsentscheide gemeinsam treffen, dann könnte sich der Einkommensdifferenzabzug auf dem Erstverdienst negativ auf die Entscheidung auswirken, einen Zweitverdienst zu erzielen.
5.5.5 Hochrechnung des Beschäftigungseffekts auf die kantonalen Steuern
Das grössere Potential für Beschäftigungsimpulse besteht bei der Umsetzung der Individualbesteuerung in den Kantonen. Die Modalitäten der Umsetzung liegen jedoch in der Kompetenz der Kantone, weshalb die kantonalen Umsetzungen nicht modelliert werden können. Ausgehend von der Schätzung des Beschäftigungseffekts durch die Reform der direkten Bundessteuer kann jedoch eine Hochrechnung gemacht werden.
Insgesamt ist durch die Umsetzung der Individualbesteuerung auf kantonaler Ebene ein deutlich grösserer Beschäftigungseffekt zu erwarten als bei der direkten Bundessteuer. Mit Blick auf die unterschiedlichen Ausgangslagen bei den kantonalen Einkommenssteuern und der direkten Bundessteuer könnte man durch die Umsetzung der Individualbesteuerung auf kantonaler Ebene einen rund drei Mal stärkeren Effekt erwarten. Ausgehend vom geschätzten Beschäftigungseffekt durch die Reform bei der direkten Bundessteuer würde durch die Umsetzung auf allen Staatsebenen ein geschätzter Beschäftigungseffekt in Höhe von 10'000 bis 47'000 Vollzeitstellen resultieren. Im Basisszenario beträgt der Effekt rund 29'000 Vollzeitstellen.
Hintergrund dieser Hochrechnung sind die Unterschiede zwischen den kantonalen Einkommenssteuern und der direkten Bundessteuer in Bezug auf folgende Aspekte.
- Volumen: Je grösser das Volumen der Einkommenssteuer, desto grösser ist das Potential, durch eine Systemumstellung Beschäftigungseffekte zu erzielen. Die Einnahmen aus den kantonalen Einkommenssteuern sind rund vier Mal höher als aus der direkten Bundessteuer der natürlichen Personen (Finanzstatistik, Daten für 2019).
- Progression:
o Je stärker die Progression der Einkommenssteuern, desto stärker unterscheiden sich die Belastungsunterschiede zwischen der gemeinsamen Besteuerung und der Individualbesteuerung. Die Progression bei der direkten Bundessteuer ist stärker als in den meisten Kantonen.
o Aufgrund der stärkeren Progression und des geringeren Volumens, stellt die direkte Bundessteuer für die meisten Steuerpflichtigen mit tiefen oder mittleren Einkommen eine deutlich geringere Steuerbelastung dar als die kantonalen Einkommenssteuern. So setzt die Steuerbelastung bei der direkten Bundessteuer im Status quo bei Personen ohne Kinder erst bei einem Einkommen von 19’500 (Alleinstehende) bzw. bei einem gesamten Einkommen