Erläuternder Bericht

Erläuternder Bericht zur Individualbesteuerung

Auswirkungen auf andere Rechtsgebiete

Der Zivilstand hat heute unter anderem Einfluss auf die Leistungen aus den Sozialversicherungen, insbesondere in der AHV/IV, der beruflichen Vorsorge, der Unfallversicherung und der Militärversicherung, sowie auf Subventionen (z.B. Krankenkassenprämienverbilligungen). Diese anderen Rechtsgebiete knüpfen an der Ehe als Wirtschaftsgemeinschaft an. Bei einer Einführung der Individualbesteuerung würde das Steuersystem somit in einen «systemischen» Widerspruch zu anderen Rechtsgebieten geraten. Rechtlich ist es jedoch möglich, das Steuersystem auf die Individualbesteuerung umzustellen und in anderen Rechtsgebieten das Ehepaar vorerst weiterhin als Wirtschaftsgemeinschaft zu betrachten, wie dies auch von den beiden WAK gefordert wurde.