Ergebnisbericht 2 (andere)

Aktenzeichen: ASTRA-24-18.1-61/16

1 Zusammenfassung

Die Befürwortung oder Ablehnung der Vorlage wurde anhand der Antwort auf die betreffende Frage des Fragebogens ermittelt. Einige Vernehmlassungsteilnehmende füllten den Fragebogen nicht aus und übermittelten ihre Stellungnahme einzig in Form eines Schreibens. Bei ihnen wurde auf die Aussage im Antwortschreiben abgestellt.

Sämtliche Kantone sind grundsätzlich einverstanden mit den vorgeschlagenen Änderungen.

Von den Verbänden, vertretenen politischen Parteien und Organisationen stimmten insgesamt 40 der Revisionsvorlage grundsätzlich zu, während sechs diese ablehnten und drei keine Stellung bezogen.

Hingegen lehnte eine Mehrheit der eingegangenen Stellungnahmen von Privaten, Garagen und Händlern die Vorlage ab. Lediglich zwei Stellungnahmen von Privaten, Garagen und Händlern stimmten grundsätzlich zu.

Es ist anzumerken, dass einige vom Regelungsvorschlag in ihrem Geschäftsmodell besonders stark tangierte Garagen und Händler eine gleiche Stellungnahme wie der sie vertretende Verband zusätzlich nochmals in ihrem eigenen Namen eingereicht haben. Aus Gründen der Übersichtlichkeit werden diese Stellungnahmen im folgenden Text zusammenfassend als «KO1» und «KO2» bezeichnet. «KO1» umfasst 40 und «KO2» 30 Stellungnahmen. Die namentliche Auflistung der einzelnen Stellungnehmenden befindet sich im Abkürzungsverzeichnis dieses Berichts unter «KO1» und «KO2».

Tabelle 1 Grundsätzliche Haltung zur Vorlage (vgl. Frage 1 des Fragenkatalogs)

Teilnehmende Pro Contra Keine Stellungnahme Kantone 26 00

Verbände, Parteien, Organisationen 40 63

Private, Garagen, Händler 2 720