Ergebnisbericht 2 (andere)

Aktenzeichen: ASTRA-24-18.1-61/16

3 Durchführung des Vernehmlassungsverfahrens

Am 29. Juni 2022 eröffnete der Bundesrat ein Vernehmlassungsverfahren zur «Teilrevision von vier Verordnungen des Strassenverkehrsrechts». Dieses dauerte bis am 20. Oktober 2022.

178 Adressaten und Adressatinnen wurden zur Vernehmlassung eingeladen, darunter alle Kantone, die in der Bundesversammlung vertretenen politischen Parteien, die gesamtschweizerischen Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete, die gesamtschweizerischen Dachverbände der Wirtschaft sowie weitere Organisationen und interessierte Kreise. Von den Eingeladenen ergingen 67 Rückmeldungen; eine mit dem generellen Verzicht auf eine Stellungnahme zum Gesamtprojekt. Zudem haben 82 Personen resp. Unternehmen ohne direkte Einladung Stellungnahmen abgegeben.

Tabelle 2 Zahlenmässige Übersicht über die Stellungnahmen Kategorien Eingeladene Eingereichte Stellungnahmen Kantone 2626

Politische Parteien 112

Dachverbände der Gemeinden,

Städte und Berggebiete 30

Dachverbände der Wirtschaft 85

Weitere Vernehmlassungsadressaten/- 13034

innen Zusätzlich eingegangene Stellungnahmen 082

Total 178149

Sämtliche Stellungnahmen sind auf der Internetseite des Bundesrats in der Rubrik abgeschlossene Vernehmlassungen 2022 abrufbar

Im Anhang des vorliegenden Berichts findet sich ein Verzeichnis der Stellungnehmenden, die an der Vernehmlassung teilgenommen haben, sowie der für sie im Bericht verwendeten Abkürzungen.