Erläuternder Bericht

innerhalb der gesetzlichen Schranken einen höheren oder tieferen Verzugszins zu vereinbaren.⁴

Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts handelt es sich beim Verzugszins um die Vergütung, die die Gläubigerin oder der Gläubiger für die Entbehrung einer ihm geschuldeten Geldsumme fordern kann.⁵ Der gesetzliche Verzugszins stellt einen pauschalisierten Schadenersatz dar,⁶ indem der Gläubigerin oder dem Gläubiger der Schaden ausgeglichen wird, der ihm entsteht, weil er den Geldbetrag nicht zins- oder gewinnbringend nutzen kann.⁷ Zudem bildet der Verzugszins für die Schuldnerin oder den Schuldner einen Anreiz, die Geldschuld möglichst rasch zu bezahlen.⁸

Eine besondere Regelung gilt gemäss Artikel 104 Absatz 3 OR im Verhältnis zwischen Kaufleuten (vgl. dazu nachfolgend die Ausführungen unter Ziff. 3.6).

Das öffentliche Recht des Bundes sieht unterschiedliche Verzugszinssätze vor: Für Beitragsforderungen im Sozialversicherungsrecht gilt ein Verzugszinssatz von 5 %.⁹ Für die direkte Bundessteuer, die Mehrwertsteuer sowie die übrigen vom Bund erhobenen Steuern und Abgaben beträgt der Verzugszinssatz seit dem 1. Januar 2022 4 %.¹⁰ Mit dieser Harmonisierung wurde die am 12. März 2019 überwiesene Motion 16.3055¹¹ umgesetzt.

2.2 Europäisches Recht

In der Europäischen Union wird seit längerer Zeit eine Diskussion über das Problem des Zahlungsverzugs und den Verzugszins geführt. 2017 gaben 27 % der Unternehmen an, dass sie Zahlungsverzögerungen als eine Gefahr für ihre Existenz betrachten. Zahlungsverzögerungen führen zu beachtlichen Mehrkosten für Unternehmen und verhindern die Schaffung von Arbeitsplätzen: Gemäss einer Studie hätten im Jahr 2017 mit weniger Zahlungsverzügen 6.5 Millionen mehr Arbeitsplätze geschaffen werden können.¹²