Erläuternder Bericht

Anhang

Übersichtstabelle über die im erläuternden Bericht verwendeten quantitativen Daten

Seite Zitat, Fundstelle Quelle Letzte Aktualisierung Bemerkung

2 Die Globale Allianz zählt heute mehr als 60 Erläuterndes Memorandum zur Euro- 03/2021 -

Mitgliedstaaten sowie die EU. paratsempfehlung (Seite 28, Abs. 20)

9 Seit dem Inkrafttreten des, oben genannten, Swissmedic, Abteilung Betäubungs- 29/07/2022 Basiert auf, von Swissmedic

Artikel 21 des HMG, wonach die Ausfuhr mittel erhobenen, Daten für die Ausbestimmter Arzneimittel bewilligungspflich- fuhr von Arzneimittel, die zur tig ist, hat Swissmedic nur noch wenige Be- Vollstreckung der Todesstrafe willigungen pro Jahr ausgestellt: so waren verwendet werden können. es im Jahr 2019 deren 8, 2020 deren 13,

2021 deren 3 und im laufenden Jahr 2022,

bisher 5. Ausgehend von diesen Informatio-

nen wird eine ähnlich geringe Zahl von An-

trägen nach diesem neuen Gesetz erwartet.

9 Die 2019 Durchführbarkeitsstudie des Euro- Lenkungsausschuss des Europarates 16/12/2019 -

parats (CDDH(2019)R92Addendum3) für Menschenrechte: Feasibility study

ergab, dass es in den Mitgliedstaaten des of a legal instrument concerning the

Europarats eine kleine Anzahl von Unter- trade in goods used for torture and

nehmen gibt, die von Natur aus missbräuch- other cruel, inhuman or degrading

liche Güter herstellen, bewerben oder damit treatment or punishment and the death

handeln. penalty

(CDDH(2019)R92Addendum3)

9 Die Studie (Durchführbarkeitsstudie des Eu-Lenkungsausschuss des Europarates 16/12/2019 -

roparats- CDDH(2019)R92Addendum3) hat für Menschenrechte: Feasibility study

ein Schweizer Unternehmen ausfindig ge- of a legal instrument concerning the

macht, das für am Körper getragene Elektro-trade in goods used for torture and

schockgeräte warb. Dieses Werbematerial other cruel, inhuman or degrading

für diese Geräte wurde jedoch inzwischen treatment or punishment and the death

von der Website entfernt. penalty

(CDDH(2019)R92Addendum3)

9 Darüber hinaus haben im Zeitraum von Lenkungsausschuss des Europarates 16/12/2019 -

2014-2018 Unternehmen in mindestens 27 für Menschenrechte: Feasibility study

Mitgliedsstaaten des Europarats, darunter of a legal instrument concerning the

auch die Schweiz, Mittel zur Bekämpfung trade in goods used for torture and

von Ausschreitungen für die Verwendung other cruel, inhuman or degrading

durch Strafverfolgungsbehörden hergestellt treatment or punishment and the death

oder beworben. penalty

(CDDH(2019)R92Addendum3)