Ergebnisbericht

Bericht über die Ergebnisse der Vernehmlassung

SO erachtet die Beibehaltung der derzeitigen Ungleichbehandlung als mit der Bundesverfassung vereinbar. Diese Ungleichbehandlung sei zu relativieren. Denn oft besässen Familienangehörige, die sich auf einen Familiennachzug nach dem FZA berufen könnten, insbesondere aufgrund ihrer Erwerbstätigkeit in der Schweiz ein eigenständiges Aufenthaltsrecht. Daher sei es durchaus berechtigt, diese beiden Personengruppen unterschiedlich zu behandeln.

NW unterstreicht, dass die geltenden Rechtsvorschriften vor allem dem Nachzug von Verwandten in aufsteigender Linie beschränken würden. Die Migrationsbehörden erhielten oft von (eingebürgerten) Schweizerinnen und Schweizern ein Gesuch um einen solchen Familiennachzug, insbesondere wenn die Situation im Herkunftsland oder der Gesundheitszustand der Familienangehörigen sich verschlechtere.

5.2 Politische Parteien

Zusammenfassung

Zustimmung: SP, die Mitte

Zustimmung mit Vorbehalt

und/oder Änderungsvorschlägen: die GRÜNEN, FDP

Ablehnung: SVP

Zustimmung: Die SP und die Mitte begrüssen den Vorentwurf; ebenso die GRÜNEN

und die FDP, allerdings mit Vorbehalt.

a) Grundsätzliche Bemerkungen

Die SP hält fest, dass der Vorentwurf inhaltlich einer langjährigen Forderung der Partei an das Parlament entspreche und sie ihn daher unterstütze.

Die Mitte erachtet die Bedingungen für den Familiennachzug gemäss dem Vorentwurf als angemessen. Dieser sehe eine massvolle Erweiterung der Zulassungsmöglichkeiten vor.

Die GRÜNEN begrüssen den Vorentwurf. Sie bedauern aber, dass die SPK-N diese Gelegenheit nicht genutzt habe, um weitere Bestimmungen zum Familiennachzug zu überprüfen. Sie schlagen auch Änderungen vor in Bezug auf die finanziellen Mittel, über welche die Familienangehörigen verfügen müssen. Die Voraussetzung einer bedarfsgerechten Wohnung lehnen sie ab, da diese die Ausübung des Rechts auf Familiennachzug einschränken würde.

Die FDP begrüsst das mit dem Vorentwurf angestrebte Ziel. Diese Lösung gehe in die richtige Richtung, zusätzlich sollten aber bei der Zuwanderung aus Drittstaaten in der Praxis strenge Kriterien zur Anwendung kommen. Der Vorentwurf dürfe nicht zu einem Pull-Effekt und damit zu einer stärkeren Einwanderung in die Sozialsysteme führen. Um Missbrauch zu verhindern, müssten die Voraussetzungen der wirtschaftlichen Unabhängigkeit und der persönlichen Fürsorge für nachzugsberechtigte Familienangehörige erfüllt sein. Die FDP bedauert auch, dass der erläuternde Bericht keine Einschätzung der Zuwanderung enthalte die bei einer Umsetzung des Vorentwurfs zu erwarten sei.