Erläuternder Bericht

2020 128834 5311358 2.43 %

(prov. Ergebnisse)

Die Bevölkerungsstatistik gemäss BFS entspricht dem Stand 31. Dezember 2020.

Die zusätzlichen rund 129'000 Stimmberechtigten innerhalb der Schweiz erhöhen entsprechend die Anzahl Abstimmungsunterlagen, welcher der Bund anfertigen und den Kantonen zur Verfügung stellen muss. Die Produktionskosten erhöhen sich dadurch bloss geringfügig, um jährlich voraussichtlich weniger als 100'000 Franken. In dem Kontext hinzurechnen sind die zusätzlichen sechzehn- und siebzehnjährigen, stimmberechtigten Auslandschweizerinnen und -schweizer.¹¹

Die Vorlage hat keine personellen Auswirkungen auf den Bund. Sie fordert aber gewisse Gesetzesanpassungen (siehe hinten Ziff. 5.3).

4.2 Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden

Durch die Vorlage erhöht sich die Zahl der Stimmberechtigten in Bundesssachen um rund 2.4 Prozent. Kantone und Gemeinden, die hinsichtlich der Stimmberechtigung auf die bundesrechtliche Lösung verwiesen haben, müssen die kantonalen und kommunalen Rechtsgrundlagen anpassen, sofern sie das aktive Wahl- und Stimmrecht bei 18 Altersjahren belassen wollen.

Zusätzlich entsteht den Kantonen ein administrativer Aufwand, namentlich, wenn sie in kantonalen Angelegenheiten weiterhin am Stimmrechtsalter 18 festhalten. Sie müssen die Stimmrechtsausweise erstellen und das Stimmmaterial für die eidgenössischen und kantonalen Vorlagen für die sechzehn- und siebzehnjährigen Stimmberechtigten gesondert versenden. Die Ermittlung der Wahl- und Abstimmungsergebnisse kann aufgrund der geringen Zunahme dagegen im bisherigen Rahmen erfolgen.

Der Aufwand und das zusätzliche Stimmmaterial für die sechzehn- und siebzehnjährigen Stimmberechtigten in Bundessachen hinsichtlich der vier jährlichen eidgenössischen Abstimmungstermine verursachen entsprechende Mehrkosten in den Kantonen. Die Vorlage wirkt sich nicht spezifisch auf urbane Zentren, Agglomerationen und Berggebiete aus.