Erläuternder Bericht
Vernehmlassung 2022/6: Bundesbeschluss über eine besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen (Umsetzung des OECD/G20-Projekts zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft) · 59 Seiten
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Franken reichen.20 Die Spannbreite der Ergebnisse nimmt mit zunehmender Höhe der modellierten Steuerbelastung und zunehmender Intervallgrenze bei der Bemessungsgrundlage ab. Die Variabilität der Ergebnisse ist Ausfluss der Schätzunsicherheit und der der Schätzung zugrundeliegenden Annahmen.
5.3.4 Regionale Unterschiede
Die geschätzten Mehreinnahmen von etwa 1 Mrd. bis etwas mehr als 2.5 Mrd. Franken vor Verhaltensanpassungen verteilen sich nicht gleichmässig auf die Kantone und Gemeinden. Ist eine Unternehmensgruppe in mehreren Kantonen tätig, dann erhalten nur diejenigen Kantone Mehreinnahmen aus der schweizerischen Ergänzungssteuer, die eine Steuerbelastung unterhalb der Mindestbesteuerung anbieten. Dies bedeutet wiederum, dass steuerlich attraktive Kantone stärker auf etwaige Mehreinnahmen hoffen können als Kantone, die eine Steuerbelastung oberhalb der Mindestbesteuerung anbieten. Allerdings sind vor allem die steuerlich attraktiven Kantone negativ von der OECD/G20-Reform betroffen.
Steuerlich attraktive Kantone sind oft auch Kantone mit einem hohen Ressourcenpotenzial. Dieses würde sich weiter erhöhen. Indirekt würden aber auch hoch besteuernde Kantone von der schweizerischen Ergänzungssteuer profitieren, zumindest dann, wenn sie über ein unterdurchschnittliches Ressourcenpotenzial verfügen. Wie bereits in Ziffer 5.2 erwähnt, dürfte die Dotation des Ressourcenausgleichs zunehmen, womit den ressourcenschwachen Kantonen mehr Mittel zufliessen werden. Besonders begünstigt werden ressourcenschwache Kantone mit einem unterdurchschnittlichen Anteil von Unternehmensgewinnen am Ressourcenpotenzial, da eine höhere Gewichtung der Unternehmensgewinne im Ressourcenpotenzial zu einem Rückgang des Ressourcenindex dieser Kantone führt.
5.4 Finanzielle Auswirkungen der IIR auf Kantone und Gemeinden (vor Verhaltensanpassungen)
Aus der Einführung der IIR können sich Mehreinnahmen ergeben. Die Schätzung des theoretischen Aufkommenspotentials erfolgt mit Hilfe der CbCR-Statistiken (Jahr 2018) von Schweizer Unternehmen.21 Es wird lediglich der Steuersatzeffekt, nicht der Bemessungsgrundlageneffekt abgebildet. Gemäss CbCR-Statistik erwirtschafteten ausländische Geschäftseinheiten von Schweizer Unternehmensgruppen, die in den
20 Die Einnahmen sind abhängig von Verhaltensanpassungen. Neben Verhaltensanpassungen, die zu Mindereinnahmen führen, sind aber auch Verhaltensanpassungen denkbar, die nicht zu Mindereinnahmen führen, wohl aber das Verhältnis aus kantonalen Einnahmen und den Einnahmen aus der schweizerischen Ergänzungssteuer tangieren. Wenn ein Unternehmen in einem steuerlich attraktiven Kanton nach Umsetzung der Reform z.B. die F&E-Inputförderung freiwillig nicht mehr in Anspruch nimmt, steigt die Steuerbelastung dieses Unternehmens. Die Folge dieses freiwilligen Verzichts ist, dass die potenziellen Einnahmen aus der Ergänzungssteuer tiefer als geschätzt ausfallen würden, im Gegenzug aber die kantonalen Einnahmen aus der Gewinnsteuer steigen. Die Summe der beiden Einnahmequellen würde aber infolge dieser Verhaltensanpassung unverändert bleiben.
21 Eine Schätzung mit Daten der DBST ist nicht möglich, da diese nur Inlandssachverhalte abbildet, während die IIR der Schweiz ein Besteuerungsrecht für im Ausland tief besteuerte Gewinne zuweist.