Vorlage

6. Abschnitt: Wahrung der Interessen von Bund und Kantonen

Art. 20 Strategische Ziele

¹Der Bundesrat legt im Rahmen der Ziele und Aufgaben nach den Artikeln 2 und 3 für jeweils vier Jahre die strategischen Ziele der Movetia verbindlich fest.

²Er lädt die EDK bei der Vorbereitung der strategischen Ziele zur Stellungnahme ein, insbesondere für Ziele, welche Zuständigkeiten oder wesentliche Interessen der Kantone betreffen.

³Beschliesst der Bundesrat die strategischen Ziele in Abweichung zu wesentlichen Punkten der Stellungnahme der EDK, so teilt er ihr die massgeblichen Gründe mit.

⁴Der Bundesrat überprüft jährlich, ob die strategischen Ziele erreicht worden sind.

Art. 21 Aufsicht

¹Die Movetia untersteht der Aufsicht des Bundesrates.

²Zur Aufsicht des Bundesrates gehören insbesondere folgende Befugnisse:

a. die Wahl und die Abberufung der Mitglieder des Verwaltungsrates und von dessen Präsidentin oder Präsidenten;

b. die Wahl und die Abberufung der Revisionsstelle;

c. die Genehmigung:

1. der Begründung und der Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit der Direktorin oder dem Direktor,

2. der Personalverordnung,

3. des Geschäftsberichts und des Beschlusses über die Verwendung eines Gewinns;

d. die Entlastung des Verwaltungsrates.

³Der Bundesrat kann Einsicht nehmen in sämtliche Geschäftsunterlagen der Movetia und sich über deren Geschäftstätigkeit jederzeit informieren lassen.

7. Abschnitt: Gewerbliche Leistungen

Art. 22

¹Die Movetia kann Dritten gewerbliche Leistungen erbringen, wenn diese:

a. mit den Hauptaufgaben in einem engen Zusammenhang stehen;

b. die Erfüllung der Aufgaben nicht beeinträchtigen; und

c. keine bedeutenden zusätzlichen sachlichen und personellen Mittel erfordern.

²Sie kann insbesondere Dienstleistungen für private und staatliche Akteure im Sinne von Unterstützungs-, Organisations- und Umsetzungsaufgaben im Bereich Austausch und Mobilität erbringen.