Vorlage

Gütertransportgesetz 742.41

²Die Bedingungen für die Gewährung und die Höhe der Pauschalen berücksichtigen die verkehrs-, energie- und umweltpolitischen Ziele des Bundes und setzen Anreize für zusätzliche Transporte auf der Schiene.

³Der Bundesrat regelt die Bedingungen für die Gewährung und die Höhe der Pauschalen. Er kann eine Unter- und Obergrenze der Anzahl geförderter Bahnwagen je Umschlags- und Verladeanlage setzen.

⁴Die Modalitäten für die Gewährung und Entrichtung der Pauschalen werden zwischen dem Bund, vertreten durch das BAV, und den Betreibern der Umschlags- und Verladeanlagen in der Vereinbarung nach Artikel 8 Absatz 6 festgehalten.

Art. 10 Technische Neuerungen

¹Der Bund kann Investitionen in technische Neuerungen im Gütertransport auf der Schiene und dem Wasser fördern.

²Er fördert mit pauschalen A-Fonds-perdu-Beiträgen die Einführung der digitalen, automatischen Kupplung für die im Gütertransport auf der Schiene eingesetzten Fahrzeuge.

³Der Investitionsbeitrag des Bundes beträgt höchstens 60 Prozent der anrechenbaren Kosten; dabei wird das Eigeninteresse der Gesuchstellerin berücksichtigt.

⁴Der Bundesrat regelt die Einzelheiten der Förderung, insbesondere die Voraussetzungen, Fristen und Verfahren der Finanzierung sowie die Bemessung der Beiträge.

⁵Die Bundesversammlung bewilligt durch einfachen Bundesbeschluss die für die Investitionsbeiträge notwendigen mehrjährigen Verpflichtungskredite.

Art. 10a Investitionsbeiträge für klimafreundliche Fahrzeuge

¹Der Bund kann Investitionen in Fahrzeuge des Gütertransports auf dem Wasser fördern, wenn diese eine massgebliche Reduktion der Treibhausgasemissionen bei der Erbringung der Transporte ermöglichen.

²Er kann überdies Investitionsbeiträge an den Bau von Schiffen gewähren, die für Niedrigwasser geeignet sind.

³Der Bundesrat regelt die Einzelheiten der Förderung, insbesondere die Voraussetzungen, Fristen und Verfahren der Finanzierung sowie die Bemessung der Beiträge.

⁴Die Bundesversammlung bewilligt durch einfachen Bundesbeschluss die für die Investitionsbeiträge notwendigen mehrjährigen Verpflichtungskredite.

Art. 13 Abs. 2

²Die für die Erteilung der Baubewilligung zuständige Behörde (Leitbehörde) unterbreitet vor ihrem Entscheid das Gesuch dem BAV zur Prüfung, ob die eisenbahnrechtlichen Bestimmungen eingehalten werden.