Vorlage

742.41 Eisenbahnen

Art. 16 Abs. 3

³Die Anschlussvorrichtungen sind im Eigentum der Infrastrukturbetreiberin. Abweichende vertragliche Regelungen zwischen dem direkten Anschliesser und der Infrastrukturbetreiberin bleiben vorbehalten.

Gliederungstitel vor Art. 19a

4a. Abschnitt: Bau und Änderung von KV-Umschlagsanlagen

Art. 19a

¹Der Bau und die Änderung von KV-Umschlagsanlagen bedürfen einer Baubewilligung nach kantonalem Recht.

²Der Bau und die Änderung von KV-Umschlagsanlagen von nationaler verkehrspolitischer Bedeutung richten sich nach dem EBG⁶.

³Der Bundesrat legt im Konzept für den Gütertransport die KV-Umschlagsanlagen von nationaler verkehrspolitischer Bedeutung fest.

Art. 22a Streitigkeiten über Leistungsvereinbarungen

¹Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) entscheidet über Streitigkeiten über den Abschluss oder die Anwendung von Leistungsvereinbarungen nach Artikel 8a.

²Gegen die Verfügung des UVEK kann nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege Beschwerde geführt werden. Gerügt werden kann:

a. die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;

b. die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes.

³Beschwerden gegen Entscheide des UVEK haben keine aufschiebende Wirkung.

Art. 23 Sachüberschrift sowie Abs. 3 und 4

Weitere Streitigkeiten

³Vermögensrechtliche Streitigkeiten entscheidet das Zivilgericht, soweit sie nicht die finanzielle Förderung nach den Artikeln 8–10a betreffen.

⁴Über Streitigkeiten nach Artikel 40a^terAbsatz 1 EBG entscheidet die RailCom.

6 SR 742.101