Ergebnisbericht

Parlamentarische Initiative SPK-N (21.504)

«Bei häuslicher Gewalt die Härtefallpraxis

nach Artikel 50 AIG garantieren»

Anhang II zum Bericht über die Ergebnisse des

Vernehmlassungsverfahrens: allgemeine Aus-

führungen zur Thematik häusliche Gewalt

Allgemeine Bemerkung

Die Vernehmlassungsteilnehmenden¹ kritisieren zahlreich, dass ein bestimmtes Mass an psychischer, physischer und sexualisierter Gewalt in der Ehe als normal angesehen würde, da gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts eine gewisse «Intensität» der Gewalt vorhanden sein müsse. Die aufenthaltsrechtliche Abhängigkeit von Opfern gegenüber Tätern führe dazu, dass Betroffene weitgehend isoliert seien und in gewalttätigen Beziehungen verharren müssten. Das widerspräche einem konsequenten Opferschutz und müsse sich dringend ändern.

So fordert etwa die Plate-Forme Eglises(s) et Migrants, dass es absolut zwingend notwendig sei, einen Rahmen zu schaffen, der es den Personen ermögliche, sich im Falle einer Gefahr zu trennen, mit einem tatsächlichen und nicht nur theoretischen Schutz für die Frau wie auch für die Kinder.

Dynamiken der häuslichen Gewalt

HEKS, SKG und VIOLENCE QUE FAIRE weisen darauf hin, dass sich häusliche Gewalt erfahrungsgemäss im Verlauf verschärfe und die Häufigkeit zunehme. Entsprechend würden auch die Gewaltfolgen zunehmen. Le Réseau femmes* und F-Information sprechen von einer Eskalation der Gewalt. Zunächst würden verbale, psychologische und wirtschaftliche Gewalt auftreten, dann körperliche und sexuelle Gewalt folgen. Schließlich könne es in bestimmten Situationen zu Mordversuchen oder Mord kommen. SKG ergänzt, dass das Risiko von schwerer Gewalt aber selbst dann bestehen könne, wenn körperliche Gewalt nicht oder nur selten vorkomme. Auch Einschüchterungen durch den Täter sind gemäss Stiftung gegen Gewalt an Frauen und Kindern systematisch, würden jedoch in Anhörungen häufig nicht als solche erkannt und anerkannt werden. Ergänzend dazu erläutert Frauenberatung