Vorlage

Bundesgesetz

Art. 20 Verfahren für die Meldung beim Handelsregister

¹Die Rechtseinheit kann dem kantonalen Handelsregisteramt Informationen über ihre wirtschaftlich berechtigten Personen melden, wenn sie zum Zeitpunkt der Eintragung einer Tatsache in das Handelsregister bestätigt, dass alle wirtschaftlich berechtigten Personen als Gesellschafterinnen und Gesellschafter oder Mitglieder des Leitungsorgans der Rechtseinheit im Handelsregister eingetragen sind.

²In diesem Fall übermittelt sie ihm die nach Artikel 6 Absatz 2 beschafften Informationen. Sie bestätigt, dass es keine anderen wirtschaftlich berechtigten Personen gibt.

³Das Handelsregisteramt leitet die relevanten Informationen dem Register zur Eintragung weiter.

⁴Die Artikel 18 und 19 sind anwendbar.

Art. 21 Vereinfachtes Meldeverfahren für Vereine oder Stiftungen

¹Ist das oberste Leitungsorgan des Vereins oder der Stiftung die einzige Person, die nach Artikel 5 festgestellt wird, so kann der Verein oder die Stiftung dies dem kantonalen Handelsregisteramt bei der Eintragung ins Handelsregister oder bei einer Änderung der relevanten Informationen bestätigen. Das Handelsregisteramt leitet die relevanten Informationen dem Register zur Eintragung weiter.

²Macht der Verein oder die Stiftung von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch oder hat er oder sie weitere Personen nach Artikel 5 Absatz 2 oder 3 als wirtschaftlich berechtigte Personen festgestellt, meldet der Verein oder die Stiftung die Identität der festgestellten Personen dem Register.

³Das kantonale Handelsregisteramt leitet die Informationen an das Register zur Eintragung weiter.

⁴Die Artikel 18 und 19 sind anwendbar.

Art. 22 Elektronisches Verfahren

¹Die Meldungen an das Register müssen auf elektronischem Weg erfolgen; die Verfahren von Artikel 20 und 21 bleiben vorbehalten.

²Der Bundesrat kann vorschreiben, dass für die Meldung oder die Übermittlung von Belegen eine elektronische Kommunikationsplattform verwendet werden muss.

³Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) stellt die Authentizität und Integrität der übermittelten Daten sowie die Authentifizierung der Benutzerinnen und Benutzer sicher. Es legt die technischen Vorschriften für das Verfahren fest und bezeichnet die elektronischen Identifikationsmittel, die verwendet werden dürfen.

Art. 23 Verantwortung für Meldungen an das Register

Die Meldungen nach den Artikeln 18–21 werden von einem Mitglied der Geschäftsleitung oder des obersten Leitungsorgans der Rechtseinheit vorgenommen. Diese können diese Aufgabe delegieren, sind aber weiterhin für die ordnungsgemässe Durchführung verantwortlich.