Vorlage

Bundesgesetz

Art. 30 Meldung von Unterschieden durch Behörden

¹Hat eine Behörde, die in das Register Einsicht nimmt oder auf andere Weise einen Auszug aus dem Register erhält, Zweifel daran, dass die Informationen über die wirtschaftlich berechtigten Personen einer Rechtseinheit richtig, vollständig oder aktuell sind, so meldet sie dies dem Register.

²Erhält die Meldestelle eine Meldung nach Artikel 9 GwG²³ und führt diese Meldung zu Zweifeln an der Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität einer Registerinformation, so meldet sie dies dem Register und übermittelt die relevanten Informationen, sobald dies möglich ist, ohne den Zweck des Informationsverbots nach Artikel 10a GwG zu gefährden.

³Die Steuerbehörden sind berechtigt, Meldungen nach Absatz 1 zu erstatten.

⁴Der Bundesrat regelt die Einzelheiten des Verfahrens zur Meldung von Unterschieden.

4. Abschnitt Kontrolle und Vollzug

Art. 31 Prüfung der Meldungen durch die registerführende Behörde

¹Die registerführende Behörde prüft, ob die Meldungen die erforderlichen Angaben enthalten, und überprüft die Identität der gemeldeten Personen. Der Bundesrat legt die Einzelheiten der Kontrolle fest.

²Ist die Meldung vollständig, nimmt die registerführende Behörde die Eintragung vor und bestätigt dies der Rechtseinheit.

³Die registerführende Behörde prüft, ob die Rechtseinheiten die vorgeschriebenen Meldungen vorgenommen haben. Sie fordert die Rechtseinheiten auf, die vorgeschriebenen Meldungen zu beantragen oder die erforderlichen zusätzlichen Informationen oder Unterlagen zu übermitteln, die für die Überprüfung erforderlich sind. Sie setzt ihnen eine angemessene Frist und weist auf die Folgen der Nichterfüllung der Meldepflicht hin.

⁴Die registerführende Behörde ordnet die Rechtseinheiten den Kategorien zu, die von der Kontrollstelle nach Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe b festgelegt werden. Sie kann der Kontrollstelle Einträge melden, die für ihre Kontrolltätigkeit von Interesse sein könnten.

Art. 32 Vermerk im Register

¹Erhält sie von einer Behörde oder einem Finanzintermediär eine Meldung eines Unterschieds oder hat die Rechtseinheit einer Mahnung nicht Folge geleistet, so bringt die registerführende Behörde am Eintrag der Rechtseinheit einen Vermerk an.

²Der Vermerk enthält die folgenden Informationen: