Vorlage

Bundesgesetz

e. die zuständigen Behörden im Bereich der Amtshilfe in Steuersachen bei der Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben nach:

1. den internationalen Übereinkommen,

2. dem Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015¹⁰ über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen,

3. dem Bundesgesetz vom 16. Juni 2017¹¹ über den internationalen automatischen Austausch länderbezogener Berichte multinationaler Konzerne,

4. dem Steueramtshilfegesetz vom 28. September 2012¹²;

f. die Kontrollorgane, die in Anwendung der Verordnungen zum Embargogesetz vom 22. März 2022¹³ eingesetzt worden sind;

g. die Steuerbehörden des Bundes, der Kantone oder der Gemeinden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nach den Steuergesetzen;

h. der Nachrichtendienst des Bundes bei der Erfüllung der Aufgaben nach dem Güterkontrollgesetz vom 13. Dezember 1996¹⁴ und dem Nachrichtendienstgesetz vom 25. September 2015¹⁵;

i. das Bundesamt für Statistik bei der Erfüllung der Aufgaben nach dem Bundesstatistikgesetz vom 9. Oktober 1992¹⁶ und dem Gesetz vom 28. Juni 2010¹⁷ über die Unternehmens-Identifikationsnummer.

²Die folgende Behörden haben auf Anfrage Zugang zu den Daten des Registers:

a. die Vergabestellen des Bundes, der Kantone und der Gemeinden im Hinblick auf die Prüfung oder die Vergabe eines öffentlichen Auftrags in Anwendung des Rechts über das öffentliche Beschaffungswesen;

b. die Grundbuchämter, die kantonalen Aufsichtsbehörden sowie die Oberaufsicht des Bundes in Anwendung der Bestimmungen des Zivilgesetzbuches¹⁸ betreffend das Immobiliarsachenrecht;

c. die Vollzugsbehörden des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1983¹⁹ über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG);

d. die Verwaltungseinheiten des Bundes, der Kantone oder der Gemeinden, welche für die Prüfung und Ausrichtung von Finanzhilfen und Abgeltungen zuständig sind;

e. das SECO bei der Erfüllung seiner Aufgaben nach dem Bundesgesetz vom…²⁰ über die Prüfung ausländischer Investitionen.

¹⁰SR 653.1

¹¹SR 654.1

¹²SR 651.1

13 SR 946.231

14 SR 946.202

¹⁵SR 121

¹⁶SR 431.01

¹⁷SR 431.03

¹⁸SR 210

19 SR 211.412.41