Vorlage

Bundesgesetz

a. das Bestehen von Zweifeln an der Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität einer Information im Register;

b. sofern dieser auf der Meldung eines Unterschieds beruht: das Datum der Meldung;

c. sofern dieser auf der Meldung eines Unterschieds beruht: die Urheberin oder den Urheber der Meldung;

d. gegebenenfalls: die in der Meldung des Unterschieds enthaltenen Informationen.

³Die Rechtseinheit wird über den Vermerk informiert. Die registerführende Behörde fordert sie auf, die Informationen zu berichtigen oder zu ergänzen, und setzt ihr dafür eine angemessene Frist.

⁴Nur die Behörden nach Artikel 28 haben Zugang zu den Informationen nach Absatz 2 Buchstaben c und d.

Art. 33 Kontrollstelle

¹Das Eidgenössische Finanzdepartment (EFD) ist die Kontrollstelle. Es überwacht den Vollzug dieses Gesetzes, soweit dies für seine Kontrolltätigkeit erforderlich ist.

²Zu diesem Zweck kann es insbesondere:

a. Wegleitungen für den Vollzug und die Umsetzung dieses Gesetzes für die meldepflichtigen Rechtseinheiten erlassen;

b. die relevanten Kriterien für die Kategorisierung der Risiken festlegen;

c. eine Risikoanalyse auf der Grundlage der Daten des Registers durchführen;

d. bei der registerführenden Behörde die für die Durchführung einer solchen Analyse erforderlichen Daten anfordern.

Art. 34 Prüfung der Meldungen durch die Kontrollstelle

¹Die Kontrollstelle führt Kontrollen über die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen im Register durch.

²Die Kontrollen werden auf der Grundlage eines risikobasierten Ansatzes oder stichprobenweise durchgeführt. Dabei wird die Kategorisierung der Rechtseinheiten nach Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe b berücksichtigt.

³Die Kontrollstelle kann einzelne Kontrolltätigkeiten durch Dritte durchführen lassen.

⁴Sie hat zur Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 1 mittels Abrufverfahrens Zugriff auf:

a. das Informationssystem nach Artikel 17 des Bundesgesetzes vom 13. Juni 2008²⁴ über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes;