Vorlage

Bundesgesetz

Gliederungstitel vor Art. 14

3b. Abschnitt: Disziplinaraufsicht

Art. 14 Kantonale Aufsichtsbehörde

¹Jeder Kanton bezeichnet eine Behörde, welche die Anwältinnen und Anwälte beaufsichtigt, die auf seinem Gebiet Parteien vor Gerichtsbehörden vertreten.

²Jeder Kanton sieht vor, dass diese Behörde Kontrollen durchführt, um die Einhaltung der Pflichten nach diesem Gesetz zu überprüfen, und kann insbesondere die notwendigen Informationen von Anwältinnen und Anwälten oder betroffenen Personen verlangen und die notwendigen Dokumente einsehen oder kopieren.

³Die Anwältinnen und Anwälte können sich gegenüber der kantonalen Aufsichtsbehörde nicht auf das Berufsgeheimnis berufen.

Art. 15 Meldepflicht

¹Die kantonalen Gerichts- und Verwaltungsbehörden melden der Aufsichtsbehörde ihres Kantons unverzüglich das Fehlen persönlicher Voraussetzungen nach Artikel 8 sowie Vorfälle, welche die Berufsregeln oder die Pflichten nach den Artikeln 13b– 13e verletzen könnten.

²Die eidgenössischen Gerichts- und Verwaltungsbehörden melden der Aufsichtsbehörde des Kantons, in dem eine Anwältin oder ein Anwalt eingetragen ist, unverzüglich das Fehlen persönlicher Voraussetzungen nach Artikel 8 sowie Vorfälle, welche die Berufsregeln oder die Pflichten nach den Artikeln 13b–13e verletzen könnten.

Art. 17a Disziplinarmassnahmen bei Verletzung der Pflichten nach den

Artikeln 13b–13e

¹Bei Verletzung der Sorgfaltspflichten zur Bekämpfung der Geldwäscherei kann die Aufsichtsbehörde Disziplinarmassnahmen nach Artikel 17 anordnen; die Busse beträgt bis zu 100 000 Franken.

²Die Aufsichtsbehörde kann ausserdem die folgenden Massnahmen treffen:

a. personelle oder organisatorische Auflagen;

b. Verpflichtung der Anwältin oder des Anwalts, eine Person, die in ihrer oder seiner Organisation eine den Pflichten nach den Artikeln 13b–13e unterstellte Tätigkeit ausübt, von dieser Tätigkeit zu entbinden.

Art. 19 Abs. 4

⁴Stellt die Verletzung der Berufsregeln oder der Pflichten nach den Artikeln 13b–13e eine strafbare Handlung dar, gilt die vom Strafrecht vorgesehene längere Verjährungsfrist.