Vorlage

Bundesgesetz

^1sexiesIn den Fällen von Absatz 1^bisund 1^tergilt die Definition des begründeten Verdachts gemäss Absatz 1^quinquiesanalog.

²Wer als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt oder Notarin oder Notar handelt, ist nur dann zur Verdachtsmeldung verpflichtet, wenn:

a. sie oder er eine Finanztransaktion im Namen und für Rechnung einer Klientin oder eines Klienten ausführt; und

b. die Informationen, über die sie oder er verfügt, nicht durch das Berufsgeheimnis nach Artikel 321 StGB geschützt sind.

Art. 9b Abs. 2^bis

^2bisDie Beraterin oder der Berater, die oder der eine Meldung erstattet, kann die Geschäftsbeziehung jederzeit abbrechen.

Art. 10a Abs. 5

⁵Die Händlerin oder der Händler oder die Beraterin oder der Berater darf weder Betroffene noch Dritte darüber informieren, dass sie oder er eine Meldung nach Artikel 9 erstattet hat. Nicht als Dritte gelten die Behörden und Organisationen, die für die Aufsicht nach Artikel 12 zuständig sind, sowie die Personen, die im Rahmen der Aufsicht Prüfungen durchführen.

Art. 11a Abs. 1, 2, 3 und 4

¹Benötigt die Meldestelle zusätzliche Informationen für die Analyse einer bei ihr nach Artikel 9 dieses Gesetzes oder nach Artikel 305^terAbsatz 2 StGB⁵⁷ eingegangenen Meldung, so muss ihr die meldende Person diese auf Aufforderung hin herausgeben, soweit sie bei ihr vorhanden sind.

²Wird aufgrund dieser Analyse erkennbar, dass neben der meldenden Person weitere Finanzintermediäre oder weitere Beraterinnen oder Berater an einer Transaktion oder Geschäftsbeziehung beteiligt sind oder waren, so müssen diese der Meldestelle auf Aufforderung hin alle damit zusammenhängenden Informationen herausgeben, soweit sie bei ihnen vorhanden sind. Wer als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt oder Notarin oder Notar handelt, ist nur unter der Bedingung von Artikel 9 Absatz 2 zur Herausgabe verpflichtet.

³Die Meldestelle setzt den nach den Absätzen 1–2^bisbetroffenen Finanzintermediären und Beraterinnen oder Beratern eine Frist für die Herausgabe.

⁴Das Informationsverbot nach Artikel 10a Absätze 1 und 5 gilt sinngemäss für Finanzintermediäre und Beraterinnen und Berater, die von der Meldestelle eine Anfrage gemäss den Absätzen 2 oder 2^biserhalten.

Art. 12 Einleitungssatz und Bst. a–d

¹Die Aufsicht über die Einhaltung der Pflichten nach dem 2. Kapitel liegt für: