Erläuternder Bericht

Erläuternder Bericht zum Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen

Art. 12 Treuhandverhältnis

Der Gesetzesentwurf führt neue Transparenzvorschriften für Treuhandverhältnisse ein, die sich gemäss den verschärften Anforderungen der FATF in diesem Bereich sowohl auf treuhänderische Verwaltungsratsmitglieder als auch auf treuhänderische Gesellschafterinnen und Gesellschafter beziehen. Im Prüfungsbericht 2020 empfiehlt das Global Forum der Schweiz darüber hinaus, dafür zu sorgen, dass die Informationen über die rechtlichen Eigentümer und wirtschaftlichen Eigentümer stets verfügbar sind, wenn der Beauftragte oder Treuhänder nicht den gesetzlichen Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung untersteht. Diese Transparenzregeln gelten für alle Handelsgesellschaften und Genossenschaften schweizerischen Rechts.

Abs. 1 definiert das treuhänderische Verwaltungsratsmitglied¹⁵⁰ als Person, die die Funktion einer Verwaltungsrätin oder eines Verwaltungsrates in einer Gesellschaft in ihrem oder seinem Namen und im Auftrag eines Dritten ausübt.

Gemäss Absatz 2 sind treuhänderische Gesellschafterinnen und Gesellschafter¹⁵¹ diejenigen, die in ihrem Namen, aber im Auftrag von Dritten die mit einem Gesellschaftsanteil verbundenen Vermögensrechte ausüben. Dieser Fall zielt auf die Situation ab, in der die treuhänderische Gesellschafterin oder der treuhänderische Gesellschafter (oder Nominee) der rechtliche Eigentümer der Anteile ist, als solcher im Anteilsbuch eingetragen ist und in seinem Namen die mit den Anteilen verbundenen gesellschaftlichen und vermögensrechtlichen Rechte ausübt. Die Besonderheit besteht darin, dass die treuhänderische Aktionärin oder der treuhänderische Aktionär im Auftrag einer anderen Person handelt, meist auf der Grundlage eines Mandatsvertrags, in dem sie oder er sich verpflichtet, die Rechte entsprechend den Anweisungen der Auftraggeberin oder des Auftraggebers (Nominator) auszuüben und die Anteile am Ende des Mandats zurückzugeben. Bei einem solchen Treuhandverhältnis ist die treuhänderische Aktionärin oder der treuhänderische Aktionär nicht die wirtschaftlich berechtigte Person an den von ihr oder ihm gehaltenen Anteilen. Die wirtschaftlich berechtigte Person ist der Auftraggeber (Nominator) oder, wenn sie in eine Kontrollkette eingebunden ist, die vorgelagerte natürliche Person.

Art. 13 Meldung von Treuhandverhältnissen an die juristische Person

Die Gesellschafterinnen und Gesellschafter, die Aktionärinnen und Aktionäre, die Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer sowie die Verwaltungsratsmitglieder müssen der juristischen Person gemäss Absatz 1 künftig mitteilen, ob sie treuhänderisch handeln. Gegebenenfalls müssen sie den Namen oder die Firma der Person, für die sie handeln, melden. Diese Massnahmen schaffen die nötige Transparenz, um insbesondere die Prävention und Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung zu verbessern.

Die Meldepflicht besteht unabhängig von der Höhe der von der treuhänderischen Gesellschafterin oder dem treuhänderischen Gesellschafter gehaltenen Beteiligung. Der Vorentwurf legt keine Frist für die Meldung des Treuhandverhältnisses fest. Sie sollte grundsätzlich zum Zeitpunkt der Eintragung der Gesellschafterin oder des Gesellschafters in das Handelsregister erfolgen oder spätestens dann, wenn sie bzw. er zum ersten Mal ihre bzw. seine gesellschaftlichen oder vermögensrechtlichen Rechte treuhänderisch ausübt. Die Meldung muss im Fall der Zeichnung neuer Anteile oder einer Veräusserung von Anteilen grundsätzlich nicht