Ergebnisbericht
Vernehmlassung 2022/82: Umsetzung der Motion 20.4339 UREK-N («Übermässigen Motorenlärm wirksam reduzieren»): Anpassung von zwei Artikeln des Strassenverkehrsgesetzes und Teilrevision von vier Verordnungen · 77 Seiten
Fedlex · Ergebnisbericht · Seite 6Fedlex · Ergebnisbericht
Umsetzung der Motion 20.4339 UREK-N Ergebnisbericht zur Vernehmlassung «Übermässigen Motorenlärm wirksam reduzieren»
2 Stellungnahmen
2.1 Eingegangene Stellungnahmen
Für die Vernehmlassung wurden insgesamt 158 Adressatinnen und Adressaten eingeladen ihre Stellungnahme zur Vorlage zur Umsetzung der Motion 20.4339 UREK-N («Übermässigen Motorenlärm wirksam reduzieren» einzureichen (Kantone, politische Parteien, Dachverbände und weitere interessierte Kreise). 59 der 158 Eingeladenen haben eine Stellungnahme eingereicht, u. a. sämtliche 26 Kantone und 5 in der Bundesversammlung vertretene politische Parteien. 99 der 158 Eingeladenen haben keine Stellungnahme eingereicht, wovon drei ihren Verzicht dem ASTRA gemeldet haben. Zusätzlich zu den 59 Stellungnahmen der angeschriebenen Adressaten sind weitere 11 Stellungnahmen von Organisationen und interessierten Kreisen eingegangen.
Für die einfachere Interpretation der Ergebnisse werden die 70 Teilnehmenden einerseits nach Adressatenliste des ASTRA (Abb. 1) und andererseits nach thematischen Gruppen (Abb. 2) gegliedert.
Abb. 1 Eingegangene Stellungnahmen: Teilnehmende nach Adressatenliste
Weitere interessierte,
nicht angeschriebene
Kreise (11)
Kantone (26)
Weitere
interessierte
Kreise (23)
In der Bundesversammlung
vertretene politische Parteien (5)
Gesamtschweizerische Gesamtschweizerische
Dachverbände der Wirtschaft (4) Dachverbände der Gemeinden,
Städte und Berggebiete (1)
n = 70 Stellungnahmen
Bei den «Teilnehmenden nach thematischen Gruppen» (Abb. 2) zählen zur Kategorie «Blaulichtorganisationen, interkantonale Behörden» u. a. die Vereinigung der Strassenverkehrsämter (ASA) und die Arbeitsgemeinschaft der Chefs der Verkehrspolizeien der Schweiz und des Fürstentums Lichtenstein (ACVS). Zur Kategorie «Wirtschaft, Gewerbe, Landwirtschaft, Auto, Motorrad» zählen u. a. die 4 nationalen Dachverbände economiesuisse, Gewerkschaftsbund (SGB), Gewerbeverband (sgv) und Bauernverband sowie weitere Verbände wie Touring Club Schweiz (TCS), Automobilclub der Schweiz (ACS), IG Motorrad, AutoSchweiz, MotoSuisse, Auto Gewerbe Verband Schweiz (AGVS) und Verband freier Autohandel Schweiz (VFAS). Zur Kategorie «Umwelt, Verkehrssicherheit, Gesundheit, Soziales» zählen
u. a. der Verkehrs-Club der Schweiz (VCS), die Schweizerische Beratungsstelle für Unfallverhütung (BFU), die Lärmliga Schweiz, die Eidgenössische Kommission für Lärmbekämpfung (EKLB) und die Vereinigung aktiver Senioren- und Selbsthilfe-Organisationen (VASOS). Eine vollständige Auflistung der Teilnehmenden mit der jeweiligen Zuteilung zu den Adressaten und den thematischen Gruppen ist im Anhang zu finden.