Erläuternder Bericht

Erläuternder Bericht zur Vernehmlassungsvorlage

die Handelsaktivitäten der Marktteilnehmer mit schweizerischen und europäischen Energieprodukten. Des Weiteren soll dank dem Gesetz unzulässiges Marktverhalten wirksam bekämpft werden können, was zu einem besseren Funktionieren der Energiegrosshandelsmärkte beiträgt. Die Preise für schweizerische Energiegrosshandelsprodukte sollen durch einen offenen und fairen Wettbewerb zustande kommen, und das Vertrauen von Kunden, Industrie und anderen Teilnehmern in die Integrität dieser Märkte soll gestärkt werden.

Der für die Schweiz massgebende vorbörsliche Spothandel mit Strom findet vor allem an der EPEX Spot, derjenige für Gas an der Powernext statt. Beide Börsen haben ihren Sitz in Paris. Verträge mit einer längerfristigen Dauer (Terminverträge) werden heute über die Börse (hauptsächlich über die European Energy Exchange, EEX in Leipzig oder die ICE Futures in London) oder bilateral (OTC) abgeschlossen. Ebenfalls gehandelt werden Derivate (z. B. Optionen) auf Strom und Gas, welche unter Umständen Einfluss auf entsprechende Preise haben können.

Basierend auf Artikel 26a der Stromversorgungsverordnung vom 14. März 2008 (StromVV; SR 734.71)¹ sind in der Schweiz ansässige Marktteilnehmer (juristische und gegebenenfalls natürliche Personen), die an einem Elektrizitätsgrosshandelsmarkt in der Europäischen Union (EU) teilnehmen, verpflichtet, die gleichen Informationen, die sie aufgrund der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 über die Integrität und Transparenz des Energiegrosshandelsmarkts (REMIT-Verordnung) den Behörden der EU oder deren Mitgliedstaaten liefern, gleichzeitig und in gleicher Form auch der Eidgenössischen Elektrizitätskommission (ElCom) zu übermitteln. Per Ende 2021 waren bei der ElCom 82 Schweizer Unternehmen aus dem Energiesektor angemeldet. Für das Jahr 2021 haben diese Unternehmen eigenen Angaben zufolge 43,5 Millionen rapportiert.²

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass die an den Energiegrossmärkten gehandelten Volumina in den letzten Jahren stetig zugenommen haben, womit auch die Bedeutung dieser Märkte für die Strom- oder Gasversorgung der Schweiz wächst.

1.2 Gründe für die Ausarbeitung der Vorlage

Im Mai 2021 hat der Bundesrat die Verhandlungen mit der EU über ein institutionelles Abkommen abgebrochen. Die Verhandlungen über ein bilaterales Stromabkommen mit der EU, welches eine Teilnahme der Schweiz am EU-Binnenmarkt bezweckt hätte, können somit derzeit nicht weitergeführt werden. REMIT hätte bei Abschluss eines Stromabkommens als Bestandteil des relevanten Energierechts übernommen werden müssen. Aufgrund der aktuellen turbulenten Entwicklungen auf den Strommärkten wurden die Arbeiten für eine eigene Vorlage aufgenommen. Die vorgeschlagenen Bestimmungen lehnen sich stark an diejenigen an, welche in der EU gelten. Damit soll das Vertrauen in die Energiegrosshandelsmärkte, auf denen

1 SR 734.71