Vorlage

«$$e-seal» «$$QrCode»

Vorentwurf

Bundesgesetz über die Aufsicht und Transparenz in den Energiegrosshandelsmärkten (GATE)

vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf die Artikel 89, 91, 95, 96 und 101 der Bundesverfassung²,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom ...³,

beschliesst:

1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Zweck und Gegenstand

¹Dieses Gesetz soll dazu beitragen, die Aufsicht und Transparenz in den Energiegrosshandelsmärkten zu stärken, um das Vertrauen in ihre Integrität zu festigen und sicherzustellen, dass die auf diesen Märkten gebildeten Preise ein unverfälschtes und auf einem offenen und fairen Wettbewerb beruhendes Zusammenspiel zwischen Angebot und Nachfrage widerspiegeln.

²Es regelt insbesondere:

a. die Pflichten der Marktteilnehmer, wie die Registrierungspflicht, die Pflicht zur Veröffentlichung von Insiderinformationen oder die Pflicht zur Übermittlung der zur Marktaufsicht notwendigen Angaben;

b. den Umgang mit unzulässigem Marktverhalten;

c. die Aufsicht über die Energiegrosshandelsmärkte zur Verhinderung solcher Verhaltensweisen.

Art. 2 Begriffe

¹Im Sinne dieses Gesetzes gelten als:

a. Energiegrosshandelsmarkt: jeder Markt, auf dem Energiegrosshandelsprodukte gehandelt werden, insbesondere:

SR ..........

²SR 101

³BBl …

2022-… «%ASFF_YYYY_ID»